Bundesländer beraten über Ukraine-Krieg und Energiepreise

Die Bundesländer beraten am 17. März bei der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) über die Folgen des russischen Einmarsches in die Ukraine für Deutschland. Auf der Tagesordnung, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, stehen neben der Corona-Pandemie auch die Ukraine-Krise und die Energiepolitik im Mittelpunkt. Dabei soll es vor allem auch um die Entwicklung der infolge der Ukraine-Krise stark gestiegenen Energiepreise und die Beschleunigung der Energiewende gehen.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), der derzeit den MPK-Vorsitz innehat, will den Ukraine-Krieg zum Schwerpunkt der Beratungen der Regierungschefs und -chefinnen machen. Dabei werde es kommende Woche auch um die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge aus der Ukraine und die Verteilung zwischen den Bundesländern gehen, hatte Wüst am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag gesagt. Mit dem Bund müsse auch über die Finanzierung gesprochen werden: "Die Versorgung der Geflüchteten ist ein finanzieller Kraftakt, den Länder und Kommunen nicht alleine stemmen können."

Weiteres Thema der Bund-Länder-Beratungen am 17. März sind auch die Corona-Schutzmaßnahmen. Nach dem geplanten Ende der meisten Corona-Auflagen in Deutschland zum 20. März sollen grundlegende Schutzregeln und weitere Eingriffsmöglichkeiten für regionale Ausbrüche bestehen bleiben. Das sieht ein Entwurf einer neuen bundesweiten Rechtsgrundlage vor, auf den sich Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) verständigt hatten. Damit sollen die Länder weiter Krisenmaßnahmen vor Ort oder auf Landesebene verhängen können.