Städte: Hilfe und Zeit für einrichtungsbezogene Impfpflicht

Wenige Tage vor dem Inkrafttreten der einrichtungsbezogenen Impfpflicht mahnt der Städtetag NRW "praxistauglichere" Regelungen und mehr Unterstützung des Landes sowie eine längere Umsetzungsfrist für die Kommunen an. "Die einrichtungsbezogene Impfpflicht ist richtig, da sind sich die Städte einig", sagte der Geschäftsführer des Städtetages NRW, Helmut Dedy, der Deutschen Presse-Agentur. Denn sie helfe, besonders Gefährdete in Pflegeheimen und in Krankenhäusern besser vor Corona zu schützen.

So, wie das Bundesgesetz "gestrickt" sei, werde es für die Städte und ihre Gesundheitsämter allerdings sehr schwer, diese Pflicht umzusetzen. Der Bund habe sich vor konsequenten Entscheidungen gedrückt und stattdessen den Gesundheitsämtern viel zusätzliche Arbeit geschaffen. "Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort arbeiten längst am Limit - auch ohne einrichtungsbezogene Impfpflicht. Und wir alle wissen: Die Aufnahme der Schutzsuchenden aus der Ukraine fordert die Städte zusätzlich", verdeutlichte er.

Das Land NRW gehe von bis zu 100.000 Ungeimpften in jenen Einrichtungen aus, in denen die Impfpflicht ab kommendem Mittwoch gilt. Jeder Fall müsse einzeln geprüft werden. Die Gesundheitsämter müssten entscheiden, in welchen Fällen Menschen ausnahmsweise auch ohne Impfung weiterhin arbeiten dürfen. "Die Städte erwarten praxistauglichere Regelungen des Landes, die die Arbeit der Gesundheitsämter unterstützen. Wir brauchen nicht nur finanzielle, sondern auch personelle Unterstützung durch das Land", betonte er.

Das Land NRW habe den Gesundheitsämtern eine stufenweise Umsetzung bis zum 15. Juni ermöglicht. Bis zu diesem Datum haben die Kommunen nach Angaben des NRW-Gesundheitsministeriums Zeit, die Prüfungen abzuschließen. "Angesichts der zusätzlichen Anstrengungen bei der Flüchtlingsaufnahme und aktuell höchster Zahlen von Corona-Neuinfektionen muss diese Zeitschiene vermutlich noch einmal überdacht werden", erklärte der Geschäftsführer des Verbandes.