Heftige Kritik am Ende der Maskenpflicht an Schulen

Die Abschaffung der Maskenpflicht an Nordrhein-Westfalens Schulen zum 2. April ist nach Einschätzung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) "Pandemiepolitik im Blindflug, die niemandem hilft". Die NRW-Vorsitzende Ayla Celik nannte die Entscheidung der Landesregierung am Montag unverständlich und falsch.

"Während die Inzidenzen durch die Decke gehen, werden Basis-Schutzmaßnahmen, nämlich die Maskenpflicht und die Tests in Schulen und Kitas, eingestellt. Und das, ohne andere Sicherheitsbausteine zu nutzen wie beispielsweise Luftfilter." Die Testpflicht für die Schulen endet am 8. April, aus den Tests in den Kitas zieht sich das Land bis nach Ostern ganz zurück.

Damit drohten demnächst noch höhere Infektionszahlen und noch mehr erkrankte Kinder, Jugendliche, Erzieher und Lehrkräfte, warnte Celik. "Wie dann Präsenzunterricht und Kita-Alltag verlässlich aufrechterhalten werden können, steht in den Sternen" - zumal die Schulen mit der Aufnahme ukrainischer Kinder und Jugendlicher mit enormen Herausforderungen konfrontiert seien. Für die Geflüchteten forderte die GEW eine "dauerhafte Absicherung" von Kita- und Schulbesuch. Es brauche mehr Personal, nun auch Übersetzer, mehr Geld, mehr Räume und eine Entlastungen der Pädagogen.

Auch aus Sicht des Verbands Bildung und Erziehung (VBE) braucht es die Maskenpflicht, um weiter Präsenzunterricht sicherzustellen. Bereits jetzt arbeiteten die Schulen mit personeller Unterdeckung. Ein Ende der Maskenpflicht werde zwangsläufig zu zusätzlichen personellen Ausfällen führen, mahnte der Bundesvorsitzende Udo Beckmann.

"Wenn Politik ernsthaft daran interessiert ist, dass das System Schule nicht kollabiert, muss sie sicherstellen, dass die Maskenpflicht in den Schulen zunächst mindestens bis zu den Osterferien aufrechterhalten bleibt, um dann je nach Infektionslage neu entscheiden zu können." Rückmeldungen aus den 16 VBE-Landesverbänden zeigten, wie dramatisch die Lage sei.

Verdi forderte Familienminister Joachim Stamp (FDP) auf, den angekündigten Ausstieg des Landes aus der Finanzierung der Test in den Kitas rückgängig zu machen. "Die Einstellung der Tests ist verantwortungslos und führt in den Einrichtungen zu viel Unsicherheit", monierte die Dienstleistungsgewerkschaft.

SPD-Partei- und Fraktionschef Thomas Kutschaty sagte dem Sender WDR 5: "Wer auf Nummer Vorsicht gehen will, der sollte auch weiterhin Tests in Schulen und Kitas anbieten." Niemand habe die Landesregierung "gezwungen, das Testen in Kitas und Schulen jetzt zu beenden". Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) hatte am vergangenen Freitag mitgeteilt, dass die Maskenpflicht in den NRW-Schulen zum
2. April ausläuft.

Das neue Bundesinfektionsschutzgesetz ermöglicht den Ländern auch nach dem 2. April weitergehende Beschränkungen wie die Maskenpflicht an Schulen für regionale Hotspots. Dafür ist aber zuvor ein Landtagsbeschluss nötig. Für den Fall, dass ganz NRW Anfang April Hotspot ist, stehe die SPD für einen Landtagsbeschluss zu Hotspot-Regelungen bereit, betonte Kutschaty. "Wir kommen jeden Tag gerne nach Düsseldorf, um diese Regelungen in Kraft zu setzen."

Auch der Philologenverband hatte sich mit Blick auf die nach den Osterferien anstehenden wichtigen Prüfungen besorgt geäußert. Ein regulärer Ablauf der Abschluss- und Abiturarbeiten sei gefährdet.