SPD: Mindestes 50.000 Erstaufnahmeplätze fehlen für Ukrainer

Die SPD hat die nordrhein-westfälische Landesregierung aufgefordert, viel mehr Erstaufnahmeplätze für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine einzurichten. "Wir brauchen mindestens 50.000 Plätze zusätzlich in Landeseinrichtungen", sagte Oppositionsführer Thomas Kutschaty (SPD) am Montag in Düsseldorf.

Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hatte jüngst im Landtag angekündigt, das Land werde seine Kapazitäten kurzfristig auf 25.000 Plätze ausbauen und die Kommunen bei der Aufnahme von Flüchtlingen "ohne Wenn und Aber" unterstützen. Kutschaty forderte, das Land müsse den Kommunen, die jetzt vor Ort Investitionsentscheidungen zu treffen hätten, eine Kostenübernahme-Garantie geben. Zwar stehe auch der Bund in der Verpflichtung, die gemeinsame Aufgabe mit zu stemmen, das Land sei aber als Kommunalaufsicht unmittelbar gefordert.

Bei der Flüchtlingskrise 2015/16 habe es in NRW rund 110.000 Erstaufnahmeplätze unter Landeshoheit gegeben, sagte Kutschaty. Zwar komme derzeit noch etwa die Hälfte der hier eintreffenden Ukrainer privat unter, das werde aber so nicht bleiben. Daher müsse die Regierung jetzt handeln.