Klärung zwischen NRW-Regierung und Kommunen zu Geflüchteten

Spitzen der nordrhein-westfälischen Landesregierung und der Kommunen wollen Freitagmorgen offene Fragen zur Versorgung der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine klären. Das kündigte der stellvertretende Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) am Dienstag im Düsseldorfer Landtag an. An dem Austausch sollen nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), Stamp und Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) teilnehmen.

Stamp wies den Vorwurf der SPD-Opposition zurück, nicht schnell genug zu handeln, um die Kommunen bei der Aufgabe zu unterstützen. Zentrale Fragen seien am Donnerstag bei den Bund-Länder-Beratungen zu klären, sagte der NRW-Flüchtlingsminister. Dabei werde es unter anderem darum gehen, wie hoch die Finanzierungspauschalen ausfallen werden und welchen Anteil der Bund daran übernimmt.

Auch beim Ausbau der Notunterkünfte seien länderübergreifende Verabredungen nötig, unterstrich Stamp. So könne etwa nicht ein Land allein, eine gesamte Veranstaltungs- und Messesaison absagen, um im großen Stil weitere Plätze zu schaffen.

Vieles sei aber seit Kriegsbeginn längst in NRW getan worden, um die Kommunen bei der Unterbringung und Registrierung zu unterstützen. Die Unterstellung, das Land sei untätig, sei eine "absolute Unverschämtheit" angesichts der großen Anstrengungen aller daran Beteiligten, warf Stamp dem SPD-Abgeordneten Ibrahim Yetim vor.

Die SPD scheiterte im Landtag mit einem 10-Punkte-Programm zur Unterstützung der Kommunen. Dazu zählt unter anderem der Vorschlag, noch nicht gebundene Mittel aus dem Sondervermögen zur Bewältigung der Corona-Pandemie kurzfristig zur Verfügung zu stellen und die gesetzlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen. Der FDP-Abgeordnete Stefan Lenzen erwiderte, die SPD fordere ständig mehr Geld: "Hätte man den ganzen Anträgen der SPD zugestimmt, wäre der Corona-Rettungsschirm schon dreimal leer gewesen."

Die Grünen-Abgeordnete Berivan Aymaz appellierte an die Landesregierung, zügig einen Nachtragshaushalt vorzulegen. Die bisherigen Pauschalen für die Kriegsflüchtlinge und der 1,6 Milliarden Euro umfassende Etat für alle Geflüchteten - auch jene, die nicht aus der Ukraine stammen - reichten bei weitem nicht aus. Auch der AfD-Abgeordnete Christian Loose warnte, viele Städte seien bereits überfordert. Aus den Kommunen waren zuvor ebenfalls Forderungen nach zügiger Unterstützung und klaren Zusagen laut geworden.

Die CDU-Abgeordnete Heike Wermer hielt dagegen, Stamp habe bereits zugesagt, die Haushaltsmittel bei Bedarf zu erhöhen. Nun müssten die Bund-Länder-Gespräche und das Gesamtfinanzierungskonzept abgewartet werden.

Stamp warf der SPD vor, Krieg und Terror in der Ukraine für ihren Wahlkampf zu missbrauchen. Yetim hatte gesagt, die Regierungsfraktionen könnten dem SPD-Antrag ruhig zustimmen, da sie das nach der Landtagswahl am 15. Mai "sowieso nicht mehr umsetzen müssen". Stamp bezeichnete das als "zutiefst unangemessen".

NRW hat nach Regierungsangaben in den vergangenen fünf Wochen seit Kriegsbeginn bereits gut 100.000 Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen. Stamp versicherte erneut: "Keine Kommune in Nordrhein-Westfalen muss sich Gedanken machen, durch ihre vorbildliche Unterstützung von Geflüchteten oder Vertriebenen aus der Ukraine in irgendwelche Schwierigkeiten zu kommen."