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NRW vor Regierungsbildung: CDU und Gr├╝ne selbstbewusst

Von dpa
16.05.2022Lesedauer: 3 Min.
Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen - CDU
Hendrik W├╝st kommt zu der Sitzung des CDU-Bundesvorstands vor der Parteizentrale an. (Quelle: Michael Kappeler/dpa/dpa-bilder)
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NRW-Wahlgewinner Hendrik W├╝st (CDU) hat seinen Anspruch auf eine Regierungsbildung im bev├Âlkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen unterstrichen. "Das W├Ąhlervotum ist eindeutig. Wir haben das Vertrauen der Menschen, auch in Zukunft eine Regierung zu bilden und anzuf├╝hren", sagte W├╝st vor Beratungen mit den CDU-Spitzengremien in Berlin. Er werde auf alle demokratischen Parteien zugehen, "um dar├╝ber zu sprechen, wie wir die gro├čen Fragen unserer Zeit angehen, wie wir ein Zukunftsb├╝ndnis schmieden k├Ânnen, das vertrauensvoll und verl├Ąsslich die gro├čen Fragen angeht".

Am wahrscheinlichsten als Regierungspartner gelten die Gr├╝nen, die ihr Ergebnis fast verdreifacht hatten und als "K├Ânigsmacher" gelten. F├╝r NRW als starkes Industrieland werde es nun bei den Gespr├Ąchen um die "Vers├Âhnung von Klimaschutz und Industrie-Arbeitspl├Ątzen" gehen, betonte W├╝st.

Die Gr├╝nen stellten klar, dass f├╝r sie der Klimaschutz entscheidend sei. Die Landesvorsitzende Mona Neubaur antwortete im WDR auf die Frage nach ihrer Priorit├Ąt: "Dass wir als Gr├╝ne die Verantwortung annehmen, jetzt zu zeigen, dass wir die Menschheitsaufgabe Klimaschutz ins Handeln bekommen."

Neubaur lie├č dabei nicht durchblicken, ob sie sich das eher beim Wahlsieger CDU oder bei der SPD vorstellen k├Ânne, die trotz starker Verluste eine Regierungsbildung nicht ausschlie├čt. Die bisherige Regierung von CDU und FDP habe beim Klimaschutz "nur sch├Âne ├ťberschriften" parat gehabt, kritisierte Neubaur. Gerade bei den Erneuerbaren Energien sei zu wenig unternommen worden.

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Die bisherige schwarz-gelbe Koalition hat keine Mehrheit mehr, weil die FDP abst├╝rzte. Die ebenfalls eingebrochene SPD hegt als zweite Kraft trotzdem Hoffnungen, zusammen mit den Gr├╝nen und der FDP in einem Ampel-B├╝ndnis an die Macht zu kommen. "Wir jedenfalls stehen auch bereit f├╝r Gespr├Ąche", sagte Landesparteichef Thomas Kutschaty am Montag auf WDR 5. Der Sozialdemokrat betonte, dass es zwischen den Gr├╝nen und seiner Partei "viele gro├če Schnittmengen" gebe - und zwar mehr als mit der CDU.

Der SPD-Spitzenkandidat sieht aber den Vortritt f├╝r Koalitionsgespr├Ąche bei der CDU. "Das Erstvorschlagsrecht liegt beim Wahlgewinner", sagte er nach einer Sitzung des SPD-Bundespr├Ąsidiums in Berlin.

Der amtierende NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) unterstrich, oberstes Ziel sei die Bildung einer "arbeitsf├Ąhigen, verl├Ąsslichen" Regierung. "Ich h├Ątte die Koalition mit der FDP gerne weitergef├╝hrt, aber der W├Ąhler hat anders entschieden", erl├Ąuterte er im WDR. Bei der Bek├Ąmpfung der Clankriminalit├Ąt gingen die Positionen deutlich auseinander, in anderen Feldern sei die Kooperation mit der Gr├╝nen-Oppositionspartei bisher gut gewesen. Sollte man ihm das Innenministeramt erneut antragen, w├╝rde er sich "nicht verweigern."

Nach dem vorl├Ąufigen amtlichen Ergebnis gewannen die Christdemokraten 35,7 Prozent der Stimmen (2017: 33,0). Die Gr├╝nen konnten ihr Ergebnis auf 18,2 Prozent steigern (2017: 6,4). Die SPD sackte auf ihren historischen NRW-Tiefstand ab - auf 26,7 Prozent (31,2). Die FDP landete bei nur 5,9 Prozent (12,6). Die AfD konnte sich mit 5,4 Prozent knapp im Landtag halten (7,4). Die Linke bleibt mit 2,1 Prozent (4,9) drau├čen. Die Wahlbeteiligung fiel mit 55,5 Prozent auf ein Rekordtief f├╝r eine NRW-Landtagswahl.

Die Sitze im neuen Landtag teilen sich wie folgt auf: CDU 76 (2017: 72), SPD 56 (69), Gr├╝ne 39 (14), FDP 12 (28), AfD 12 Mandate (16). Der neue Landtag soll sich am 1. Juni konstituieren. Die Amtszeit der aktuellen Regierung endet damit, sie ist dann noch gesch├Ąftsf├╝hrend im Amt.

FDP-Spitzenkandidat Joachim Stamp erwartet, dass eine schwarz-gr├╝ne Regierung gebildet wird, wie er im WDR sagte. Auf die Frage, ob er an R├╝cktritt gedacht habe, antwortete der stellvertretende Ministerpr├Ąsident, daran habe er "im Moment nicht dran gedacht". FDP-Bundeschef Christian Lindner hatte eine "desastr├Âse Niederlage" einger├Ąumt. Nach Einsch├Ątzung des Politologen Klaus Schubert von der Uni M├╝nster braucht die NRW-FDP auch eine personelle Erneuerung und "einen neuen Leitstern".

Der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte sagte der dpa, der NRW-Wahl-Ausgang komme f├╝r die Regierung im Bund einem "politischen Erdbeben" gleich. "Die Ampel ist sehr unter Druck." Der D├╝sseldorfer Forscher Stefan Marschall rechnet damit, dass NRW k├╝nftig erstmals von einer schwarz-gr├╝nen Koalition regiert werden. An den Gr├╝nen f├╝hre bei einer Regierungsbildung kein Weg vorbei.

Es sei davon auszugehen, dass Gr├╝nen-Parteichefin Mona Neubaur demn├Ąchst als Ministerin f├╝r den Klimaschutz zust├Ąndig werde, sagte Experte Marschall der dpa. Neubaur biete sich dem Wahlsieger CDU aber nicht "mit wehenden Fahnen" als Partnerin an, um sich in eine gute Verhandlungsposition zu bringen und um die Basis, vor allem die Partei-Jugend, zu ├╝berzeugen.

Wahlberechtigt waren 13 Millionen B├╝rger, etwa ein F├╝nftel aller Wahlberechtigten in Deutschland. Die Abstimmung im bev├Âlkerungsreichsten Bundesland gilt daher als "kleine Bundestagswahl" und wichtiger Stimmungstest f├╝r die Bundespolitik, Kanzler Olaf Scholz (SPD) und den neuen CDU-Oppositionsf├╝hrer Friedrich Merz.

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