NRW-Jusos fordern von Kutschaty keinen Rücktritt

Die nordrhein-westfälischen Jusos erheben nach der Landtagswahlniederlage der SPD keine Rücktrittsforderungen an den SPD-Vorsitzenden Thomas Kutschaty. "Was uns nicht hilft, ist jetzt ein Hauen und Stechen und vor allem ein Chaos an der Spitze der SPD", sagte der Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation, Konstantin Achinger, am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Die Parteispitze müsse aber deutlich machen, wie sich die Sozialdemokraten in den nächsten Jahren inhaltlich, strategisch und personell entwickeln könnten. "Wir erheben keine Rücktrittsforderungen, aber wir erwarten eine konsequente Aufarbeitung dieses Wahlergebnisses."

Eine schwarz-grüne Koalition würde für die Jungsozialisten "weitere fünf Jahre Stillstand in Nordrhein-Westfalen" bedeuten. Vor allem die CDU bremst laut Achinger den Ausbau für Wind- und Solarenergie aus. Zudem sei zu befürchten, dass eine Ausbildungsplatzgarantie sowie kostenfreie Bildung in einer schwarz-grünen Koalition nicht umgesetzt würden.

Dennoch müssten die Sozialdemokraten das Wahlergebnis "mit Demut" annehmen. CDU und Grüne seien nun zuerst "am Ball", die SPD sei aber bereit für eine Ampel-Koalition. "Im Bund war eine solche Fortschrittskoalition möglich", so Achinger. "Ob die FDP in NRW für einen solchen Aufbruch zur Verfügung steht, bleibt mit Fragezeichen versehen." Eine Zweier-Koalition unter Führung der CDU könne sich die Jugendorganisation für die SPD unter keinen Umständen vorstellen. "Wir haben für einen Politikwechsel geworben und deswegen ist die GroKo für uns absolut ausgeschlossen in Nordrhein-Westfalen", so Achinger.