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Landtag soll direkt Ausschuss zu Kindesmissbrauch einsetzen

Von dpa
25.05.2022Lesedauer: 2 Min.
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Der neue nordrhein-westfälische Landtag soll schon in seiner konstituierenden Sitzung in der nächsten Woche einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung von Kindesmissbrauch einsetzen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch.

Schon in der abgelaufenen Legislaturperiode hatte sich ein Untersuchungsausschuss fast drei Jahre lang mit dem Themenkomplex befasst. Dabei ging es dem Auftrag zufolge um die "Aufklärung möglicher Versäumnisse, Unterlassungen, Fehleinschätzungen und Fehlverhalten der nordrhein-westfälischen Landesregierung und der Ermittlungsbehörden sowie der Jugendämter im Fall des vielfachen sexualisierten Kindesmissbrauchs auf einem Campingplatz in Lügde und gegebenenfalls an anderen Orten". Laut gemeinsamem Antrag von CDU, SPD, Grünen und FDP, der der dpa vorliegt, soll diese Arbeit in der neuen Wahlperiode fortgesetzt werden.

Der frisch gewählte Landtag wird am 1. Juni zum ersten Mal zusammentreten. Laut Tagesordnung, die der Ältestenrat des Parlaments am Mittwoch beschlossen hat, stehen noch keine inhaltlichen Debatten an. Bei der konstituierenden Sitzung, die erst nachmittags beginnt, wird zunächst das Landtagspräsidium gewählt. Außerdem sollen erste Ausschüsse eingesetzt werden, wie der Landtag mitteilte.

Die Sitzung wird am Mittwoch nächster Woche von Innenminister Herbert Reul eröffnet. Der CDU-Politiker ist mit seinen 69 Jahren Alterspräsident. Eine Rede ist nicht vorgesehen.

Allerdings spricht er die Verpflichtungsformel für die Mitglieder des Landtags: Alle 195 Gewählten werden zu Beginn der Sitzung namentlich aufgerufen und "bezeugen vor dem Lande, dass sie ihre ganze Kraft dem Wohle des Landes Nordrhein-Westfalen widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, die übernommene Pflicht und Verantwortung nach bestem Wissen und Können erfüllen und in der Gerechtigkeit gegenüber jedem Menschen dem Frieden dienen werden".

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Die CDU ist bei der Landtagswahl am 15. Mai erneut stärkste Fraktion geworden und um 4 auf 76 Abgeordnete gewachsen. Dagegen schrumpft die SPD-Fraktion um 13 auf 56 Abgeordnete. Die Grünen haben mit 39 Abgeordneten 25 mehr als bisher. FDP (zuvor: 16) und AfD (zuvor: 13) haben nur noch jeweils 12 Sitze.

Die CDU-Fraktion hat erneut André Kuper für das Amt des Landtagspräsidenten nominiert. Der 61-Jährige hat das protokollarisch höchste Amt im Land seit 2017 inne. Zu besetzen sind außerdem drei Stellvertreterposten. Wen die Fraktionen dafür nominieren wollen, war zunächst offen.

Bei der Sitzordnung im Landtag bleibt grundsätzlich alles beim Alten - außer dass CDU und Grüne in dem insgesamt um vier Mandatsträger verkleinerten Landtag deutlich mehr Platz bekommen. Die Partei-Nachbarn bleiben aber dieselben: In den Fraktionsblöcken sind weiterhin SPD, Grüne, CDU, FDP und AfD in dieser Reihenfolge nebeneinander platziert. Rangeleien um die Sitzordnung, wie sie Anfang des Jahres aus dem neugewählten Bundestag drangen, gab es in NRW nicht.

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