Erfurt Anzeige gegen Ministerpräsident Ramelow wegen Beleidigung
Der AfD-Abgeordnete Stefan Möller hat Strafanzeige gegen Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) wegen Beleidigung gestellt. Eine entsprechende Anzeige sei bei der Staatsanwaltschaft Erfurt eingegangen, bestätigte Behördensprecher Hannes Grünseisen am Dienstag. Die Staatsanwaltschaft habe einen Prüfvorgang angelegt. Nun werde ermittelt, ob sich Ramelow strafbar gemacht habe, als er Möller während einer Landtagssitzung den Mittelfinger gezeigt hatte. Sollte die Behörde zu der Überzeugung gelangen, dass der Ministerpräsident sich strafbar gemacht hat, würde ein Antrag gestellt, die Immunität des Linken-Politikers aufzuheben. Zunächst hatte das "Freie Wort" berichtet.
Während einer hitzigen Landtagsdebatte über den Umgang mit Akten zum "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) zeigte Ramelow Möller den Mittelfinger. Zuvor hatte Möller den Verfassungsschutz als skandalgeneigte Behörde bezeichnete. "Wer da schon alles Tolles beobachtet wurde, nicht wahr, Herr Ramelow?", fragte er in Richtung des Ministerpräsidenten, der jahrelang verfassungswidrig vom Verfassungsschutz beobachtet worden war. Ramelow reagierte mit der obszönen Geste.