Ramelow spricht über Umverteilung, CDU kontert

Für seine Forderung, wieder stärker über das Thema Umverteilung zu sprechen, hat Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) Gegenwind von der CDU bekommen. "Ministerpräsident Ramelow sollte Corona nicht dafür nutzen, den Bürger mit neuen Geldforderungen und Belastungen zu konfrontieren", erklärte der Thüringer CDU-Generalsekretär Christian Herrgott. Ramelow hatte am Samstag bei einem Landesparteitag der sächsischen Linken in einer Rede betont, das Thema Umverteilung müsse wieder auf die Tagesordnung. Zudem forderte er unter anderem mit Blick auf die Corona-Krise mehr Gerechtigkeit ein.

Der Verteilungsprozess - dass die Armen immer ärmer und die Reichen immer reicher würden - dürfe nicht als gottgegebenes Gesetz hingenommen werden, sagte Ramelow. Gewerkschaften würden keine unbotmäßigen Forderungen stellen. Wenn man das Wort Umverteilung in den Mund nehme, werde mal schnell als Kommunist bezeichnet. Man könne das aber auch christlich nennen.

In einer Mitteilung der Thüringer hieß es: "Mit der Forderung nach massiver Umverteilung ist die alte Linke wieder da." Ramelow verkenne dabei, dass die Belastungen für die Menschen bereits sehr hoch seien.

Ramelow sprach in seiner Rede davon, dass die Corona-Krise aufzeige, was bisher schon falsch gelaufen sei. Wenn sich Gesundheitsvorsorge an Börsenkursen und Börsenerträgen orientiere, sei das falsch, betonte der Linke-Politiker.

In Thüringen ist die Linke im Parlament die stärkste Kraft, die CDU liegt auf Platz drei. Ramelow regiert derzeit in einem Minderheitsbündnis aus Linke, SPD und Grünen. Die drei Partner haben im Thüringer Landtag keine Mehrheit und sind deshalb auf vier Stimmen von der CDU angewiesen, die sich als "konstruktive Opposition" versteht.

Ein Stabilitätsmechanismus zwischen Rot-Rot-Grün und der CDU stellt sicher, dass bei wichtigen Themen Mehrheiten zustande kommen. Allerdings ist die Vereinbarung an Bedingungen geknüpft und soll nur so lange Bestand haben, bis ein neuer Haushalt für das Jahr 2021 verabschiedet ist. Anschließend soll der Landtag aufgelöst und Neuwahlen angesetzt werden.

Bislang ist als Wahltermin der 25. April 2021 vorgesehen - die Wahlkampfvorbereitungen der Parteien laufen bereits.