Wirtschaft lehnt Reformpläne ab: Kassen sehen gute Ansätze

Die von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte nächste Pflegereform hat in Thüringen zu konträren Reaktionen von Wirtschaft und Krankenkassen geführt. Der Landesverband der Ersatzkassen sprach am Mittwoch von guten Ansätzen. "Dass Pflegekräfte künftig besser bezahlt und Pflegebedürftige bei den Eigenanteilen in der stationären Versorgung entlastet werden, ist wichtig und richtig", erklärte der Leiter der Verbandslandesgeschäftsstelle, Arnim Findeklee, in einer Mitteilung. Der Verband der Wirtschaft Thüringens (VWT) kritisierte die Reformpläne hingegen - vor allem die Pflicht für Pflegeanbieter, ihre Beschäftigten nach Tarif zu bezahlen, um Geld aus der Pflegeversicherung zu erhalten.

Die generelle Bezahlung von Altenpflegekräften nach Tarif ab September 2022 ist ein Kernpunkt der Gesetzespläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), die das Kabinett am Mittwoch auf den Weg gebracht hatte. Zugleich sollen Pflegebedürftige von immer weiter steigenden Zuzahlungen für die Pflege im Heim entlastet werden. Dafür sollen sie ab Januar 2022 Zuschläge bekommen, die den Eigenanteil für die reine Pflege senken.

Der Kassenverband verwies darauf, dass Thüringer Pflegeheimbewohner monatlich im Schnitt rund 1650 Euro aus eigener Tasche für den Platz im Heim beisteuern müssen (Stand 1. Januar 2021). 2017 waren es noch rund 1200 Euro. Die durchschnittliche Rente einer Frau liege in Thüringen hingegen nur bei 1018 Euro im Monat. Dies erklärt für Findeklee, "warum viele Thüringer Pflegebedürftige zum Sozialfall werden".

Wirtschaftsverband wie auch die Thüringer Arbeiterwohlfahrt (AWO) als Pflegeanbieter kritisieren auch die geplante Finanzierung der Reform - vor allem den Plan, erneut Kinderlose bei den Beiträgen zur Pflegeversicherung stärker zur Kasse zu bitten. Dies sei "keine gerechte, nachhaltige Lösung", erklärte AWO-Landesgeschäftsführerin Katja Glybowskaja. VWT-Hauptgeschäftsführer Stephan Fauth bezeichnete die geplante Anhebung des Beitrags für Kinderlose um 0,1 Punkte auf künftig 3,4 Prozent des Bruttolohns als "kontraproduktiv".