Thüringer Städtebund erwartet Planungssicherheit vom Land

Der Thüringer Gemeinde- und Städtebund erwartet von der Landespolitik Planungssicherheit für die Kommunen. Mit Blick auf den auslaufenden Stabilitätspakt zwischen Rot-Rot-Grün und der CDU sagte Geschäftsführer Ralf Rusch dem Mitteldeutschen Rundfunk am Dienstag, es müsse eine neue Lösung gefunden werden. Rusch kritisierte die politische Hängepartie im Freistaat. Er hoffe, dass sich die Gemüter wieder abkühlten und nach der Sommerpause vertretbare Lösungen zugunsten des Landes gefunden würden. Dazu sei jeder einzelne Abgeordnete im Thüringer Landtag verpflichtet.

Im Hinblick auf die Kommunen erklärte Rusch, ohne einen Landeshaushalt seien für sie praktisch nur Pflichtaufgaben zulässig. Investitionen oder Förderungen von Vereinen müssten auf Eis gelegt werden. "Das wäre wirklich eine furchtbare Situation für Thüringen. Und ich kann und ich will mir nicht vorstellen, dass die Abgeordneten des Thüringer Landtages dieses Risiko eingehen wollen."

Rusch kritisierte das Vorgehen der AfD. Es sei bedauerlich, dass so mit der Verfassung gespielt werde. Die AfD hatte am Montag ein konstruktives Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) beantragt und als Nachfolger ihren Fraktionschef Björn Höcke ins Spiel gebracht.