Jung: Städte brauchen Vorkaufsrecht für Immobilien

Leipzigs Oberbürgermeister und Städtetagspräsident Burkhard Jung (SPD) setzt sich für ein Vorkaufsrecht der Städte für Immobilien in den Zentren ein. "Es geht mir um eine Vorkaufsrecht zum Verkehrswert", sagte Jung am Rand der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages in Erfurt der Deutschen Presse-Agentur. Nur mit dem Verkehrswertpassus seien die Städte in der Lage, beispielsweise leerstehende Kaufhäuser, Büro- oder Gewerbeflächen zu erwerben und sie im Interesse lebendiger Innenstädte neu zu nutzen.

Einen solchen Passus müsste der Bundesgesetzgeber in die Baugesetzgebung aufnehmen, sagte Jung. Ein pauschales Vorkaufsrecht, das Immobilienspekulationen jedoch nicht verhindere, gebe es bereits. Jung kann sich auch ein Fondsmodell vorstellen: Staatliche Fonds könnten leerstehende Immobilien zum Verkehrswert erwerben und eine Nutzung planen. Denkbar sei auch ein Modell, bei dem sich ein solcher Fonds aus Teilverkäufen von Immobilien immer wieder fülle.

Der Deutsche Städtetag hat bei seiner Hauptversammlung, die am Donnerstag zu Ende geht, vor einer weiteren Verödung der Innenstädte gewarnt. Der Trend habe sich während der Corona-Pandemie noch verstärkt, weil der Onlinehandel immer mehr an Bedeutung gewann. Ein weiterer Grund seien hohe Gewerbemieten. Ziel sei, die Stadtzentren zu Orten zu entwickeln, wo gewohnt, gearbeitet, eingekauft und gelebt werde und sich Menschen begegneten.

Jung will das Präsidentenamt beim Städtetag am Donnerstag abgeben und stellt sich als Vizepräsident zur Wahl.