Kritik: Plan zu Inzidenz-Schwellen für 2G plus im Restaurant

Oppositionsparteien und Wirtschaft haben die Pläne der Landesregierung zur Beibehaltung der 1000er-Inzidenz-Grenze als Maßstab für 2G plus in Restaurants kritisiert. "Die Debatte um die Höhe des Schwellenwerts geht am Kern des Problems vorbei", sagte etwa der Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Andreas Bühl, am Freitag. 2G plus bedeute das Ende eines wirtschaftlichen Betriebs von Kneipen, Cafés und Gaststätten. Daher müsse darauf unabhängig von Schwellenwerten oder anderen Bedingungen verzichtet werden.

Auch die Industrie- und Handelskammer (IHK) Südthüringen kritisierte das Festhalten an der Sieben-Tage-Inzidenz als Gratmesser für schärfere Regelungen. "Angesichts der stark steigenden Infektionszahlen der Omikron-Welle ist es nur eine Frage der Zeit, bis die Inzidenz den 1000er-Wert übersteigt und dies einen de facto-Lockdown in Thüringen auslösen wird", erklärte Hauptgeschäftsführer Ralf Pieterwas. Er forderte eine stärkere Ausrichtung der Maßnahmen an den Hospitalisierungen.

Die Landesregierung plant laut einem Verordnungsentwurf, die bisherige Grenze für regional schärfere Einschränkungen von 1000 wöchentlichen Neuinfektionen je 100.000 Einwohner beizubehalten. Liegen Kreise oder kreisfreie Städte stabil darüber, soll demnach dort - wie bislang auch - etwa 2G plus in Gaststätten gelten.

Zutritt sollen dann Geimpfte und Genesene mit aktuellem Test, Auffrischungsimpfung oder kurz zurückliegender Zweitimpfung oder Infektion erhalten. Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) hatte zuletzt erklärt, dass rund die Hälfte der Menschen damit gar keinen Test mehr benötigen würde.

Angehoben werden soll dem Entwurf zufolge nur die bislang geltende Inzidenz-Schwelle von 1500 für noch strengere Einschränkungen, wie etwa Restaurantschließungen. Das soll dann erst ab einem Wert von 2000 gelten. Die Regeln sollen noch im Landtag besprochen werden und können sich noch ändern.

Die FDP-Gruppe im Thüringer Landtag forderte, die bisher geltenden Schwellenwerte doppelt so hoch anzusetzen. Ihrem Vorschlag zufolge soll 2G plus in Gaststätten erst ab einer regionalen Inzidenz von 2000 greifen. Schließungen sollen demnach erst ab einer Inzidenz von 3000 erfolgen. "Die Absicht der Landesregierung, den 1000er Wert unverändert lassen zu wollen, wird dem Charakter von Omikron nicht gerecht", sagte Gruppensprecher Thomas Kemmerich. "Das ist, als lege sie die Hände in den Schoß". Die Corona-Variante Omikron verbreitet sich schneller als die bis vor kurzem vorherrschende Delta-Variante.

Bisher sehen die Hotspot-Maßnahmen in Thüringen vor, dass zum Beispiel 2G plus in der Gastronomie eingeführt wird, wenn die Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen den Wert von 1000 überschritten hat. Beim höchsten Schwellenwert von derzeit 1500 müssen Gaststätten ganz schließen. In Thüringen liegen derzeit alle Kreise und kreisfreien Städte unter diesen Grenzwerten.