Ärger beim Verfassungsgerichtshof: Ältestenrat einberufen

Wegen der Verschiebung einer Wahl eines neuen Präsidenten für den Verfassungsgerichtshof ist die Sitzung des Thüringer Landtages am Freitag unterbrochen worden. Die AfD-Fraktion beantragte eine Sitzung des Ältestenrates, der daraufhin einberufen wurde. Hintergrund ist, dass die Fraktionen von Linker, SPD, Grünen und CDU sowie die Gruppe der FDP am Donnerstag entschieden, die Wahl eines Nachfolgers von Stefan Kaufmann auf Mai zu verschieben.

Begründet hatten die vier Fraktionen dies mit Krankheits- und Quarantänefällen zahlreicher Abgeordneter. Für die Wahl des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes ist eine Zweidrittelmehrheit nötig, also 60 Stimmen im Parlament. Wegen der Ausfälle gab es Sorgen, diese Mehrheit könnte nicht zustande kommen.

Die AfD-Fraktion dagegen monierte, die anderen Fraktionen wollten der AfD "eins auswischen". Der dpa sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Torben Braga, seine Fraktion hätte Klaus-Dieter von der Weiden mitgewählt, wenn es zur Abstimmung gekommen wäre.

Der Jurist von der Weiden soll nach einem Vorschlag der CDU-Fraktion an die Spitze des Verfassungsgerichtshofs in Weimar gewählt werden. Der 59-Jährige, der bereits seit einigen Jahren Richter am Landesverfassungsgericht ist, wird auch von anderen Fraktionen unterstützt. Von der Weiden ist gebürtiger Rheinland-Pfälzer und auch Richter am Bundesverwaltungsgericht. Der bisherige Gerichtspräsident Stefan Kaufmann war aus Altersgründen Ende 2021 in den Ruhestand getreten.

An die Adresse von Rot-Rot-Grün und CDU sagte der AfD-Abgeordnete Stefan Möller im Parlament: "Sie machen das Verfassungsgefüge, sie machen ein Verfassungsorgan zum Spielball ihrer billigen Reflexe." Er argumentierte, dass das Gericht nach bisheriger Rechtssprechung des Bundesverwaltungsgerichts ab Ende dieses Monats nicht mehr handlungsfähig sei.