Pro-palästinensische Demo in Duisburg – Hundertschaft der Polizei im Einsatz

Über Instagram ruft die pro-palästinensische Gruppe Samidoun zu einer Versammlung am Montag in Duisburg auf. Die Demo soll auf dem Brückenplatz stattfinden.

Nach dem Angriff der Hamas auf Israel werden pro-palästinensische Aktivisten nun auch in Nordrhein-Westfalen aktiv. Nachdem die Gruppe Samidoun am Wochenende in Berlin bereits Süßigkeiten verteilt und den Angriff auf Israel gefeiert hatte, riefen die Aktivisten am Sonntagabend über ihren Instagram-Account zu einer "Demo in Solidarität mit Gaza" auf. Geteilt wurde dieser Aufruf auch auf dem Instagram-Account der Bewegung "Palästina-Solidarität Duisburg".

Die Demo soll am Montag um 19 Uhr in Duisburg stattfinden. Als Örtlichkeit wird der Brückenplatz im Duisburger Stadtteil Hochfeld genannt. Der Polizei Duisburg sei die Ankündigung bekannt, so ein Sprecher am Sonntagabend gegenüber t-online.

Polizei rechnet mit mehr Teilnehmern als angekündigt

Mittlerweile ist klar, dass das Bündnis "Palästina Solidarität Duisburg" die Veranstaltung angemeldet hat. Der Veranstalter erwartet nach eigenen Angaben gegenüber der Polizei von 19 bis 21.30 Uhr rund 20 Teilnehmer. "Wir rechnen damit, dass es mehr werden", sagt aber Polizeisprecher Jonas Tepe gegenüber der "WAZ".

Schon im Mai 2021 waren nach Polizeiangaben etwa 700 Menschen zu einer "Pro-Palästina-Demonstration" am Duisburger Hauptbahnhof gekommen, nachdem die Anmelderin mit 50 Personen gerechnet hatte. Die Kundgebung war später wegen zahlreicher Verstöße gegen die Corona-Schutzordnung abgebrochen worden.

Aus diesem Grund ist die Polizei eigenen Aussagen nach auf alle Eventualitäten vorbereitet. "Wir als Polizei werden auch hier vor Ort sein und das Ganze im Blick haben. Wir haben natürlich gesehen, was am Wochenende in Berlin passiert ist, was in die Planung des Einsatzes einfließt", bestätigte ein Sprecher gegenüber t-online.

Damit es zu keinerlei Ausschreitungen kommt, findet zuvor ein Kooperationsgespräch zwischen Polizei und dem Anmelder der Kundgebung statt. "Generell gehen wir erst einmal immer davon aus, dass Versammlungen friedlich ablaufen. Nichtsdestotrotz haben wir die Geschehnisse von Berlin im Blick und sind deswegen unter anderem mit Polizisten der Hundertschaft im Einsatz", betont der Polizeisprecher.

Jusos melden Gegendemo an

Die Arbeitsgemeinschaft der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD im Ruhrgebiet (Ruhr Jusos) hat derweil zur Gegendemonstration aufgerufen. "Wir stehen an der Seite Israels und verurteilen den Terror der Hamas", heißt es in einem Beitrag auf Instagram.

Unter dem Motto "Hoch die internationale Solidarität! Gegen den Hamas Terror!" ruft die Jugendorganisation der SPD am Montag um 19.30 Uhr zur Gegendemo an der Wanheimer Straße / Ecke Karl-Jarres-Straße in Duisburg auf.

Versammlung in Köln-Kalk verlief friedlich

In Köln hatten sich 25 Mitglieder der Gruppierung bereits am Sonntagnachmittag im Stadtteil Kalk versammelt. Laut einem Sprecher der Polizei Köln sei die Veranstaltung angemeldet gewesen und friedlich verlaufen. Die Aktivisten hätten auf die "willkürliche Polizeikontrollen auf der Sonnenallee in Berlin" aufmerksam machen wollen.

In einem Überraschungsangriff hatten militante Palästinenser seit Samstagmorgen mehrere Tausend Raketen auf Israel abgefeuert. Außerdem drangen Bewaffnete über Land, Luft und See auf israelisches Gebiet vor. Bei den Angriffen auf Israel sind Rettungskräften zufolge zahlreiche Menschen getötet worden. Hunderte weitere seien verletzt worden, teilte der Rettungsdienst Magen David Adom mit. Alle aktuellen Entwicklungen lesen Sie im Newsblog.

Reul über Versammlungsfreiheit: "Es gibt Grenzen"

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte am Montagmorgen in einem Radio-Interview mit dem "WDR", die Sympathie-Bekundungen und Demonstrationen pro-palästinensischer Organisationen genauestens im Blick behalten zu wollen: "Versammlungsfreiheit gilt für alle, auch für Menschen, die ganz komische Ansichten haben, aber es gibt eben Grenzen."

Nach den Angriffen der islamistischen Hamas auf Israel hat Nordrhein-Westfalens Polizei ihre Streifenwagen-Präsenz an jüdischen Einrichtungen in dem Bundesland vorsorglich erhöht. Man habe am Wochenende entschieden, diese Einrichtungen stärker zu bestreifen, sagte Reul dem "WDR". Man müsse dafür sorgen, dass jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern nichts passiere. Es gebe im Moment eine "abstrakte höhere Gefahr", aber keinerlei konkrete Hinweise. "Wir werden das weiter im Auge behalten und je nach Situation die notwendigen Maßnahmen ergreifen", sagte Reul.