Frankfurt: Feldmann äußert sich zu Rückzug – "Wenn ich sage, ich höre auf, dann höre ich auch auf"

Erstmals nach der Rückzugsankündigung hat sich OB Peter Feldmann persönlich geäußert – auch zu dem Vorwurf, dass er aus Geldgründen später gehen will.

Der Oberbürgermeister von Frankfurt am Main, Peter Feldmann (SPD), will seine Amtszeit Ende Januar 2023 beenden. Nach der schriftlichen Ankündigung vom Dienstag folgte am Freitagmittag die persönliche Erklärung im Frankfurter Römer. Feldmann hatte sich zuvor auf einer Dienstreise in Vietnam befunden.

Die dringlichste Frage: Warum plant der Frankfurter OB, sein Amt erst im Januar nächsten Jahres aufzugeben? In seiner Mitteilung am Dienstag erklärte Feldmann sein späteres Ausscheiden damit, dass er seine "Amtsgeschäfte (...) zu einem ordentlichen Abschluss" bringen wolle. So könne er ein "geordnetes Haus" übergeben. Die Entscheidung sei ihm sehr schwer gefallen.

An dieser Erklärung hält Feldmann weiterhin fest: Finanzielle Gründe gebe es nicht. "Ich hab keine Berechnungen dazu vornehmen lassen, ob sich sechs Monate auf die Höhe meiner Pension auswirken würden", so Feldmann. Über den Termin für Ende Januar sei in einem gemeinsamen Gespräch mit den Fraktionsspitzen entschieden worden.

Dieses habe Feldmann zufolge letztes Wochenende und am Montag stattgefunden, weshalb er seinen Rückzug auch am Dienstag verkündet hatte. Auf Nachfrage erklärte Feldmann, zwischen der Prozessankündigung des Gerichts und seiner Rückzugsankündigung am Dienstag bestehe kein zeitlicher Zusammenhang.

Feldmann: "Damit haben auch die größten Skeptiker die Sicherheit, dass man mir wirklich vertrauen kann"

Für Fragen sorgte auch die Art und Weise, wie Feldmann sein Amt niederlegen möchte. In der Ankündigung von Dienstag mit dem Titel "Klarheit für Frankfurt" heiß es lediglich, dass er im Januar beantrage, seine Amtszeit zum Monatsende zu beenden. Auch hierzu wird Feldmann konkreter.

Für ihn gebe es zwei Optionen: die Annahme des Abwahlverfahrens gegen ihn oder die Versetzung in den "Ruhestand aus besonderen Gründen". Von einem Antrag auf Entlassung, den er selbst jederzeit stellen könnte und in den die Stadtverordneten nicht involviert wären, sprach Feldmann nicht. "Flucht ist nicht das, was ich will", erklärte der Oberbürgermeister auf die Frage, warum er sich nicht sofort zurückziehe.

In der kommenden Woche will er demnach offiziell seinen angekündigten Rücktritt einreichen. Schreiben zu beiden Optionen habe er bereits angefertigt und unterschieben. Kommende Woche wolle er sie bei seinem Notar hinterlegen."Damit haben auch die größten Skeptiker die Sicherheit, dass man mir wirklich vertrauen kann und dass ich es wirklich ernst meine", sagte er.

In der Pressekonferenz am Freitag las er beide Schreiben vor. Damit wolle er alle Zweifel aus dem Weg räumen: "Wenn ich sage, ich höre auf, dann höre ich auch auf", so Feldmann. Er hinterlasse "abgebrannte Brücken".

Abwahlverfahren oder Versetzung in der "Ruhestand aus besonderen Gründen"?

Die Römer-Koalitionspartner haben am Mittwoch wie geplant den Abwahlantrag gegen Peter Feldmann eingereicht. Damit soll die Abstimmung über die Einleitung des Abwahlverfahrens ermöglicht werden. Sie soll in der kommenden Stadtverordnetenversammlung am 14. Juli stattfinden. Für das Abwahlverfahren bedarf es einer Zweidrittelmehrheit.

Allerdings hatten bereits mehrere Fraktionen angekündigt, dass es möglich sei, den Antrag zwar einzubringen, ihn aber auch vorerst zurückzustellen. Auch ein "Vorzeitiger Ruhestand aus besonderen Gründen" käme für den Oberbürgermeister infrage: Nach Paragraf 76a der Hessischen Gemeindeordnung.

Verhandlung gegen Feldmann startet im Oktober

Die Stadtverordneten von Hessens größter Stadt müssen dem Antrag auf "Versetzung in den Ruhestand aus besonderen Gründen" allerdings noch zustimmen. Erst dann ist er rechtssicher. Wann dies sein wird, war zunächst unklar. Das zeitgleich stattfindende Abwahlverfahren, das derzeit gegen den 63-Jährigen läuft, ist von dem Antrag unabhängig.

Selbst wenn das Landgericht Frankfurt Feldmann bei der Verhandlung um die Korruptionsanklage freisprechen sollte, wird er im Januar seinen Stuhl räumen, kündigt er am Freitag an. Trotzdem hoffe er, bei dem Verfahren für Aufklärung zu sorgen: "Ich bin nicht korrupt", beteuert der Frankfurter OB erneut.

Ab dem 18. Oktober muss Feldmann sich vor dem Landgericht Frankfurt verantworten. Die Staatsanwaltschaft hatte im März Anklage wegen eines hinreichenden Tatverdachts der Vorteilsannahme erhoben. Feldmanns Frau habe als Leiterin einer Kindertagesstätte der Frankfurter Arbeiterwohlfahrt (AWO) "ohne sachlichen Grund" ein übertarifliches Gehalt bezogen, hieß es.

Reaktionen aus dem Römer

FDP und Volt im Römer begrüßten die Entscheidung Feldmanns: "Die Ankündigung, den Weg frei für einen Neuanfang zu machen, ist ein Schritt in die richtige Richtung und eine Erleichterung für Frankfurt", sagte der Volt-Fraktionsvorsitzende Martin Huber. Der Fraktionsvorsitzende der FDP, Yanki Pürsün, forderte Feldmann dennoch auf, bis zum Ende seiner Amtszeit Zurückhaltung zu üben.

Für die Fraktion Die Grünen sei es allerdings immer noch unvorstellbar, "wie ein auf der Anklagebank sitzendes Stadtoberhaupt sein Amt angemessen und ohne Schaden für die Stadt ausüben soll." Trotzdem begrüße man die Entscheidung Feldmanns, im Januar sein Amt freizugeben.