Frankfurt am Main: Warum Oberbürgermeister Feldmann vor Gericht steht

Prozessauftakt im Fall Peter Feldmann: Was dem Frankfurter Oberbürgermeister vorgeworfen wird und wie der Prozess gegen ihn abläuft.

Die Reihe unrühmlicher Auftritte des Oberbürgermeisters von Frankfurt am Main ist über die vergangenen Monate lang geworden. Dass sich Peter Feldmann (SPD) von Dienstag an vor dem Landgericht der Mainmetropole wegen des Vorwurfs der Korruption verantworten muss, ist der vorläufige Höhepunkt darin.

Was wird Peter Feldmann vorgeworfen?

Im März erhob die Staatsanwaltschaft Frankfurt die Anklage im Zusammenhang mit Betrugsvorwürfen und überhöhten Gehältern bei der Arbeiterwohlfahrt (AWO). Juristisch gesehen geht es hier um den Vorwurf auf Vorteilsannahme. Feldmanns frühere Lebensgefährtin und spätere Ehefrau, Zübeyde Temizel, soll als Leiterin einer deutsch-türkischen Kita zu viel Geld und einen Dienstwagen erhalten haben. Die Kita wurde von der AWO betrieben. Die Anklage wirft Feldmann vor, dass dieses Arbeitsverhältnis ab 2014 aufgrund seiner Stellung als Oberbürgermeister geschlossen worden sei.

Im Wahlkampf 2018 soll die Frankfurter AWO Feldmann durch das Einwerben von Spenden unterstützt haben. Als Gegenleistung sei er mit der damaligen Verantwortlichen des Kreisverbands stillschweigend übereingekommen, die Interessen der AWO Frankfurt bei seiner Amtsführung "wohlwollend" zu berücksichtigen. Die Verfahren gegen Feldmanns frühere Frau, von der er mittlerweile getrennt ist, sowie gegen AWO-Verantwortliche wurden abgetrennt.

Wie reagierte der Frankfurter OB auf diese Vorwürfe?

Laut eigener Aussage sieht Feldmann in dem Verfahren "eine Chance": Vor Gericht würden endlich alle Fakten auf den Tisch kommen – er sei fest davon überzeugt, dass seine Unschuld am Ende bewiesen wird. "Ich bin nicht korrupt", heißt es hierzu in einem Statement auf der Webseite der Stadt.

Wie läuft der Prozess gegen den Frankfurter OB ab?

Am Dienstag findet der Prozessauftakt im Frankfurter Landgericht statt. Insgesamt wurden für den anstehenden Prozess sechs Verhandlungstermine bis Ende November bestimmt. Für den ersten Tag ist vorerst nur die Verlesung der Anklageschrift vorgesehen. Feldmann selbst könnte sich möglicherweise am zweiten Prozesstag (27. Oktober) zu den Vorwürfen äußern.

Am 6. November sollen die Frankfurter Bürgerinnen und Bürger über die Abwahl Feldmanns entscheiden. Drei Prozesstermine könnten somit möglicherweise nach der Abwahl des Frankfurter Oberbürgermeisters stattfinden.

Mit welcher Strafe muss Feldmann rechnen, falls er verurteilt werden sollte?

Laut Paragrafen 331 des Strafgesetzbuches könnte dem Frankfurter Stadtoberhaupt im Falle einer Verurteilung eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe drohen.