Prozess in Frankfurt: OB Feldmann will Details von AWO-Vertrag nicht gekannt haben

Am zweiten Tag im Korruptionsprozess gegen Oberbürgermeister Peter Feldmann haben seine Verteidiger eine Erklärung zu den Vorwürfen verlesen.

Im Prozess gegen den Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) wegen Korruptionsverdachts hat sich an diesem Donnerstag Feldmann ausführlich zu den Vorwürfen geäußert. Seine Verteidiger verlasen am zweiten Verhandlungstag Feldmanns Erklärung, der darin alle Vorwürfe von sich wies.

Dem Stadtoberhaupt wird Vorteilsnahme vorgeworfen. Feldmann bestritt in seiner Erklärung, dass die Einstellung seiner inzwischen von ihm getrennt lebenden Ehefrau, Zübeyde Feldmann, als Kita-Leiterin bei der Arbeiterwohlfahrt (AWO) auf seine Stellung oder Initiative zurückzuführen sei.

Zum Zeitpunkt der Anstellung sei die von "Höhen und Tiefen" geprägte Beziehung zu seiner späteren Ehefrau noch keine Lebensgemeinschaft gewesen. Beide hätten getrennt voneinander gelebt und unterschiedliche Lebensmittelpunkte gehabt.

Feldmanns Lebensgefährtin soll überhöhtes Gehalt bezogen haben

Das Verfahren gegen den SPD-Politiker, der seit zehn Jahren Stadtoberhaupt von Frankfurt ist, steht in Verbindung mit dem AWO-Skandal um Betrugsvorwürfe in Millionenhöhe gegen ehemalige Führungsfunktionäre des Verbands in Frankfurt und Wiesbaden.

Feldmanns damalige Lebensgefährtin soll zu einem deutlich überhöhten Gehalt den Leitungsposten einer Awo-Kita erhalten haben und einen Dienstwagen, obwohl sie über keine Führungserfahrung verfügte. Zudem geht es um die Einwerbung von Spenden für Feldmanns Wiederwahl durch die Awo.

Feldmann hatte sich über Dienstwagen nicht gewundert

Die Staatsanwaltschaft wirft Feldmann vor, von der Arbeiterwohlfahrt (AWO) Spendengelder und andere Vorteile angenommen zu haben. Im Gegenzug habe er die Interessen des Sozialverbands wohlwollend berücksichtigen wollen.

Weiter heißt es in Feldmanns Erklärung, dass die Eheleute auch nach der Hochzeit getrennte Konten geführt hätten. Details des Anstellungsvertrags zwischen der AWO und seiner späteren Ehefrau seien Feldmann nicht bekannt gewesen.

Über den Dienstwagen seiner Frau habe er sich nicht gewundert, da dieser auch bei anderen Anstellungen der AWO üblich gewesen sei. Zudem habe er auch heute noch keine Zweifel, dass seine Ehefrau für die Stelle qualifiziert gewesen sei.

Befangenheitsanträge gegen Vorsitzenden abgelehnt

Zu Beginn des Prozesses wurden die Befangenheitsanträge der Verteidigung gegen den Vorsitzenden Richter abgewiesen, weil sie in der Sache unbegründet seien. Feldmann hält den Vorsitzenden Richter für befangen, weil dieser mit der Pressesprecherin der Staatsanwaltschaft verheiratet ist, berichtet die "hessenschau". Sie hatte die Medien über das Ermittlungsverfahren informiert. Doch allein die eheliche Beziehung rechtfertige nicht, den Richter abzulehnen, begründete das Gericht am Donnerstagmorgen.

Als Zeugin geladen ist für diesen Donnerstag Hannelore Richter, die ehemalige Vorsitzende des Wiesbadener AWO-Kreisverbands, die Feldmann per SMS zu gegenseitiger Unterstützung aufgerufen haben soll. Feldmann weist die Vorwürfe bisher zurück. Gegen den OB läuft zusätzlich noch bis 6. November ein Abwahlverfahren.