Frankfurter SPD-Stadträtin Weber wirbt für Wagenknecht-Schwarzer-Petition

Die SPD-Stadträtin Sylvia Weber teilt in den sozialen Medien die umstrittene Petition von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer – und das mitten im Oberbürgermeister-Wahlkampf.

Seit mehreren Tagen thront auf dem Facebook-Profil von Stadträtin und Bildungsdezernentin Sylvia Weber (SPD) ein Beitrag. Unkommentiert hat sie diesen am 12. Februar geteilt. Allerdings wird der Inhalt des Beitrags seit Tagen kontrovers diskutiert: Es handelt sich um die Petition "Manifest für Frieden" von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer. Seit Veröffentlichung der Petition gab es daran zum Teil scharfe Kritik. Und nicht nur das: In der Petition riefen Wagenknecht und Schwarzer vergangenen Samstag zu einer Kundgebung auf, bei der auch zahlreiche Teilnehmer aus dem rechten und rechtsextremen Milieu anwesend waren.

In "Manifest für Frieden" auf change.org warnen die Linken-Politikerin Wagenknecht und die Feministin Schwarzer vor einer Eskalation des Ukraine-Kriegs, fordern Kompromisse "auf beiden Seiten" und Bundeskanzler Olaf Scholz dazu auf, "die Eskalation der Waffenlieferungen zu stoppen". Die Petition unterschrieben bislang mehr als 600.000 Menschen. Die Spitze der Linkspartei kritisierte den Demonstrationsaufruf, führende AfD-Politiker dagegen unterzeichneten das Manifest.

Die Frankfurter Stadtverordnete Julia Eberz von den Grünen sei "fassungslos, dass ein Mitglied des Magistrats" diese Petition teile, kommentiert sie unter dem Post auf Webers Facebook-Seite. Wagenknecht gehöre zur 5. Kolonne Putins und Schwarzer sei in der letzten Zeit als "Wortführerin der Transhasser*innen" aufgetreten, schreibt sie weiter. Eberz selbst ist eine trans Frau. "Dass Du diese Petition teilst und die sehr problematischen Personen, die dahinter stehen, komplett ausblendest, macht mich komplett sprachlos", schreibt Eberz in Richtung Weber. Eberz und Weber sind beide Teil der Stadtregierung, die seit 2021 aus Grüne, SPD, FDP und Volt besteht.

Harte Worte wählt auch Thorsten Fink. Er ist stellvertretender Schulleiter der Ludwig-Erhard-Schule in Frankfurt. Er fordert gar Konsequenzen seitens der SPD. "Dieser Aufruf ist untragbar für jemand, der für Bildung zuständig sein will", schreibt er. Ein Facebook-Nutzer wirft Weber gar vor, eine Unterstützerin von Wladimir Putin zu sein. Und was sagt die Stadträtin selbst? Nichts.

Weber will sich nicht äußern

Sie reagiert lediglich auf einen Artikel aus der "tageszeitung", den eine Userin teilt mit den Worten: "Bitte auch den Kommentar dazu lesen." Warum Weber den Beitrag mit der umstrittenen Petition von Wagenknecht und Schwarzer weder kommentiert noch löscht – und das nun seit über zwei Wochen – bleibt ihr Geheimnis. Auch auf eine Anfrage von t-online reagiert die Stadträtin nicht – trotz mehrfacher Nachfrage.

Mit Blick auf die bevorstehende Oberbürgermeister-Wahl an diesem Sonntag, den 5. März, erweist Weber ihrem Genossen Mike Josef möglicherweise einen Bärendienst. Erst nach vier Tagen und zweifacher Nachfrage von t-online teilt der Leiter des Dezernatbüros mit, dass Weber "Beiträge, die sie als Privatperson postet", nicht kommentiere oder Fragen dazu beantworte. Als Privatperson? In ihrem Facebook-Profil gibt Weber klar zu erkennen, dass sie in der Stadtverordnetenversammlung sitzt und im Magistrat der Stadt Frankfurt arbeitet.

OB-Kandidat Josef hat bislang auf eine t-online-Anfrage von Montag nicht reagiert. Nach der Abwahl von Peter Feldmann als OB wählen die Frankfurterinnen und Frankfurter ein neues Stadtoberhaupt. Neben dem SPD-Kandidaten Mike Josef gelten Manuela Rottmann (Grüne) und Uwe Becker (CDU) als Favoriten für den Posten des OB.