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Parkausweis-Affäre: Ausschussvorsitzender legt Amt nieder


Parkausweis-Affäre: Ausschussvorsitzender legt Amt nieder

Von t-online, dpa
06.06.2023Lesedauer: 2 Min.
Marius WeißVergrößern des BildesMarius Weiß: Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden ermittelt gegen den SPD-Politiker. (Quelle: Arne Dedert/dpa/dpa-bilder)
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Der SPD-Abgeordnete und Vizefraktionschef Marius Weiß soll einen Ausweis zum Parken am hessischen Landtag gefälscht haben. So lautet der Vorwurf der Staatsanwaltschaft in Wiesbaden. Nun zieht er Konsequenzen.

Im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen eines mutmaßlich gefälschten Parkausweises hat der Vorsitzende im Landtags-Untersuchungsausschuss zum Attentat in Hanau, Marius Weiß, sein Amt niedergelegt. "Diese Entscheidung fällt mir unglaublich schwer, ich glaube nach reiflicher Überlegung aber trotzdem, dass sie richtig ist", teilte der SPD-Abgeordnete am Dienstag in Wiesbaden mit. Er habe als Mensch einen Fehler gemacht, erklärte Weiß. "Dieser Fehler tut mir unendlich leid, denn schlimmer als der rechtliche Vorwurf ist, dass ich Vertrauen von Menschen enttäuscht habe, innerhalb und außerhalb meiner Partei."

Weiß soll einen Ausweis zum Parken am hessischen Landtag gefälscht haben. So lautet der Vorwurf der Staatsanwaltschaft Wiesbaden, die nun gegen den Politiker ermittelt. Bei den Ermittlungen gehe es um den Verdacht der Urkundenfälschung. Als erstes berichtete die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" darüber. Demnach soll Weiß seiner Frau seinen eigenen Parkausweis kopiert und laminiert haben, sodass diese auf den Stellplätzen am Landtag habe parken können.

Weiß hofft auf einvernehmliche Verfahrensbeendigung

Jedes Handeln von Abgeordneten stehe zu Recht im öffentlichen Interesse und im medialen Fokus, erklärte Weiß. "Von uns wird das Beste erwartet. Dem bin ich nicht gerecht geworden. Dafür übernehme ich die Verantwortung." Die Sitzungen im Untersuchungsausschuss über die neun rassistischen Morde dürften "nicht von einer Diskussion über meine Person beeinträchtigt werden", erklärte Weiß. Das Gremium untersucht ein mögliches Behördenversagen rund um die Tat am 19. Februar 2020.

Weiß erklärte, es gehe im Ausschuss um die berechtigten Erwartungen der Angehörigen an eine Fehlerkultur in der Politik und an politische Verantwortungsübernahme. "Das weitere Ausüben des Vorsitzes ist mir nicht glaubwürdig möglich, wenn ich diese Verantwortungsübernahme für Fehler nicht selbst praktiziere."

Er habe der Staatsanwaltschaft signalisiert, dass er zu einer einvernehmlichen Verfahrensbeendigung bereit sei, teilte Weiß mit. "Nach derzeitigem Verfahrensstand habe ich die Hoffnung, dass das Verfahren in Kürze ohne Anklageerhebung und damit auch ohne öffentliche Hauptverhandlung abgeschlossen werden kann."

Verwendete Quellen
  • Nachrichtenagentur dpa
  • faz.net: Abgeordnetem wird Urkundenfälschung vorgeworfen
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