Teilfreispruch nach Mord an Walter Lübcke: Saskia Esken wirft CDU Versäumnisse vor

Wie konnte es zum Mord an Walter Lübcke in Hessen kommen? SPD-Chefin Saskia Esken äußert sich – und geht den politischen Kontrahenten an.

Im Wahlkampf wirft die SPD wirft der Hessen-CDU Versäumnisse im Kampf gegen Rechtsextremismus vor. SPD-Chefin Saskia Esken sagte dem "Spiegel", dass der Mord an Walter Lübcke (CDU) hätte verhindert werden können. Sie beruft sich dabei auf Ergebnisse des Untersuchungsausschusses im Wiesbadener Landtag. Diese werden von den Parteien jedoch unterschiedlich interpretiert.

Voraussichtlich im Juli soll der Landtag über den Abschlussbericht von Schwarz-Grün und drei eigene Bewertungen (sogenannte Sondervoten) der Oppositionsfraktionen debattieren. Eine Einigung auf eine einzige Bilanz war nicht gelungen – die sechs Fraktionen hatten teils unterschiedliche Schlüsse aus der Arbeit des 15-köpfigen Untersuchungsausschusses gezogen. Die vier Schlussberichte sind insgesamt etliche Hundert Seiten lang.

Esken kritisierte, dass die CDU in Hessen den Rechtsextremismus in den letzten 20 Jahren nicht entschieden genug bekämpft und den Fokus falsch gesetzt habe. Der Mord an Walter Lübcke sei ein erschütternder Höhepunkt rechtsextremer Gewalt, der auch in Hessen nicht weiter ignoriert werden dürfe.

Wahlen in Hessen am 8. Oktober

Im Juni 2019 wurde der Kasseler Regierungspräsident Lübcke von dem Rechtsextremisten Stephan Ernst erschossen. Ernst wurde 2021 wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Esken zufolge war bereits seit Jahrzehnten bekannt, in welchen rechtsradikalen Netzwerken sich der Täter, ein einschlägig bekannter Neonazi mit bekannter Gewaltbereitschaft und Gesinnung, bewegte.

Seit 1999 stellt die CDU ununterbrochen den Ministerpräsidenten in Hessen, während die SPD in dieser Zeit stets in der Opposition war. Am 8. Oktober steht die Wahl eines neuen Landtags an. Neben Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) machen sich auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) Hoffnungen auf die Spitzenposition.