Frankfurt: 100 Menschen demonstrieren vor Polizeirevier

Von einem Computer eines Frankfurter Polizeireviers sind private Daten einer Anwältin abgerufen worden, die seither rechtsextreme Drohschreiben erhält. Kein Einzelfall bei der hessischen Polizei.

Nach den Drohschreiben an die Linken-Politikerin Janine Wissler haben nach Angaben der Organisatoren etwa 100 Menschen in Frankfurt gegen rechte Strukturen in Behörden demonstriert. Sie versammelten sich am Montag vor dem 1. Polizeirevier in der Frankfurter Innenstadt. Von einem Rechner in diesem Revier waren vor rund zwei Jahren private Daten der Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz abgerufen worden. Sie war, wie nun Wissler, durch Schreiben mit der Unterschrift "NSU 2.0" bedroht worden.

Auch Wisslers persönliche Angaben wurden von einem Polizeicomputer abgerufen. Innenminister Peter Beuth (CDU) schloss daraufhin in der vergangenen Woche nicht mehr aus, dass es ein rechtes Netzwerk in der hessischen Polizei geben könnte.

Wissler selbst war nicht zu der Kundgebung in Frankfurt gekommen. Ein Sprecher der Landesgeschäftsstelle der Linken sprach von einem "breiten Bündnis der gesellschaftlichen Linken". Immer wieder waren "Nazis raus"-Rufe zu hören.

Nicht irgendein Polizeirevier, sondern "Tatort"

Der rechtspolitische Sprecher der Linken im Landtag, Ulrich Wilken, betonte, der Ort der Kundgebung sei nicht irgendein Polizeirevier, sondern ein "Tatort". "Es ist ein Skandal, dass zwei Jahre danach immer noch nicht ausermittelt ist, wer die Täter sind", sagte er. Zugleich betonte er, es gebe in der Gesamtgesellschaft ein Problem mit sich ausbreitendem Rassismus. Auch im Sinne all jener Polizistinnen und Polizisten, die keine Rassisten oder Rechtsextremisten seien, müsse eine "Null-Toleranz gegen Rassismus und Nazi-Gedankengut" innerhalb der Polizei gelten.

Wie nun bekannt wurde, gibt es in diesem Zusammenhang offenbar mindestens noch einen weiteren Fall. Seit Monaten erhält die Kabarettistin Idil Baydar rechtsextreme Drohschreiben. Laut einem Bericht der "Frankfurter Rundschau" soll es auch bei ihr eine unberechtigte Datenabfrage von einem Computer der hessischen Polizei gegeben haben.