Oberlandesgericht erwartet Verfahren um Corona-Auflagen

Die Corona-Pandemie beschäftigt auch die Justiz. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt verzeichnet einen wachsenden Eingang von Verfahren rund um die Beschränkungen und Auflagen, die zur Vermeidung von Ansteckungen mit dem Virus verhängt wurden, wie Gerichtspräsident Roman Poseck am Donnerstag in Frankfurt sagte. Dabei gehe es etwa um Bußgelder wegen missachteter Corona-Auflagen. Bisher seien die Beschwerden dagegen erfolglos geblieben.

Auch Verfahren um Versicherungsfragen nach Betriebsschließungen sowie Streitigkeiten über die Miete von im Lockdown nicht genutzten Gewerbeimmobilien gingen mit steigender Tendenz ein. Ebenso sind die Familiensenate mit Corona-Streitigkeiten beschäftigt, darunter Beschwerden von Eltern über Maskenpflicht, Abstandsgebot und Testauflagen für ihre Kinder. Auch zur Frage, wer Impfentscheidungen bei einem gemeinsamen Sorgerecht trifft, erwartet das OLG Verfahren.

Die Pandemie habe die Gerichte nicht ausgebremst, sagte Poseck. Am OLG sei im vergangenen Jahr sogar die Rekordzahl von 6900 Zivilverfahren erledigt worden, eine Steigerung um ein Fünftel im Vergleich zum Vorjahr. Die Verfahren hätten mit im Schnitt 10,3 Monaten nur wenig länger gedauert als im Vorjahr mit 10,1 Monaten.

Bei den 9 Landgerichten und 41 Amtsgerichten in Hessen seien die Zahlen zwar zurückgegangen, aber nur leicht. Die Landgerichte erledigten 27.816 erstinstanzliche Zivilverfahren, gut 5 Prozent weniger als im Vorjahr. Bei den Amtsgerichten waren es mit 71.500 Verfahren gut 10 Prozent weniger. Die Verfahren dauerten im Schnitt 5,9 Monate (Amtsgerichte) und 11,5 Monate (Landgerichte), was knapp unter den Vorjahreswerten liegt.

Ein ähnliches Bild zeige sich bei den Strafverfahren, von denen die Landgerichte 1120 und die Amtsgerichte 36.500 erledigten. Die Justiz, die auf mündliche Verhandlungen und damit persönliche Kontakte angewiesen sei, habe ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen können, bilanzierte Poseck. Verhandlungen und Vernehmungen seien auch per Video geführt worden.

Unter den rund 7000 Bediensteten habe es rund 250 Covid-19-Fälle gegeben, die wenigsten Ansteckungen seien am Arbeitsplatz geschehen. Derzeit gebe es so gut wie keine Infektionsfälle. Die Pandemie sei aber noch nicht vorbei, sagte Poseck. Man setze auf eine hohe Impfquote, dazu auf Masken, Abstand und Luftfilter im Gerichtssaal sowie Tests bei Verfahren mit vielen Beteiligten.

Die beiden Staatsschutzsenate des OLG absolvierten 108 Hauptverhandlungstage nach 69 Tagen im Vorjahr. Im Januar 2021 fiel das Urteil gegen den Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Derzeit läuft das Verfahren gegen Bundeswehroffizier Franco A. wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat, parallel zwei Verfahren gegen mutmaßliche Islamisten. Über die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen einen syrischen Arzt wegen Foltervorwürfen werde derzeit entschieden. Weitere Verfahren seien angekündigt worden.

Auch der Diesel-Skandal sorgt für viel Arbeit am OLG. 2347 Verfahren seien im vergangenen Jahr eingegangen, im laufenden Jahr werden ebenso viele erwartet. Poseck sprach von einer "riesigen Dimension, die eigentlich den Rahmen sprengt". Der Eingang an Zivilverfahren belaufe sich normalerweise insgesamt auf rund 5000 pro Jahr. Poseck forderte den Gesetzgeber auf, die Bearbeitung solcher Massenverfahren zu erleichtern.