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Mehrheit für Abschaffung des freiwilligen Polizeidienstes

Frankfurt am Main  

Mehrheit für Abschaffung des freiwilligen Polizeidienstes

24.09.2021, 05:53 Uhr | dpa

Mehrheit für Abschaffung des freiwilligen Polizeidienstes. Freiwilliger Polizeidienst

Eine Frau mit dem Aufdruck auf der Jacke "Freiwilliger Polizeidienst" regelt den Verkehr. Foto: Fredrik von Erichsen/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Die Abgeordneten der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung haben am Donnerstagabend in einer Abstimmung mit großer Mehrheit für die Abschaffung des freiwilligen Polizeidienstes gestimmt. Nur die Fraktionen von CDU und AfD stimmten gegen eine Kündigung des Koordinationsvertrags zwischen dem Land Hessen und der Stadt Frankfurt über den Einsatz des freiwilligen Polizeidienstes im Bereich der Stadt Frankfurt. Die Fraktionen der Römerkoalition von Grünen, SPD, FDP und Volt hatten den Antrag hierzu eingebracht.

In der Debatte nannte ein Vertreter der CDU den Antrag ein "fatales Zeichen" und Negativsignal an alle Ehrenamtlichen. Niemand habe mit den Betroffenen gesprochen. Hoheitliche Aufgaben müssten in den Händen dafür ausgebildeter Polizisten liegen, betonte dagegen eine Sprecherin der SPD. Es gebe keine messbaren Werte über eine Erhöhung des Sicherheitsgefühls durch den freiwilligen Polizeidienst, sagte eine Vertreterin der Grünen. "Sie sind keine Polizisten. Sie können im Ernstfall nichts tun." Professionalität bei den Sicherheitsbehörden sei notwendig, hieß es in der Debatte über den freiwilligen Polizeieinsatz.

Der freiwillige Polizeidienst war zum Jahr 2007 mit dem Koordinationsvertrag eingeführt worden und wurde seitdem kontrovers diskutiert. Danach können bis zu 90 Freiwillige eingesetzt werden. Sie sind zu Fuß in öffentlichen Anlagen, Wohngebieten oder Fußgängerzonen unterwegs und sollen sicherheitsrelevante Situationen erkennen, das zuständige Polizeirevier informieren beziehungsweise selbst Hilfe leisten.

"Die Koalitionsfraktionen kommen nach der Bewertung zu dem Schluss, dass ordnungspolitische Maßnahmen von fachlich ausgebildeten Personen durchzuführen sind", hieß es in dem Antrag. Die durch die Auflösung freiwerdenden Mittel sollten zur besseren Ausstattung der Stadtpolizei verwendet werden.

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