Öffentlicher Dienst: Landesweite Proteste im Tarifkonflikt

Kurz vor der entscheidenden Verhandlungsrunde im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes in Hessen haben die Gewerkschaften mit landesweiten Protestaktionen den Druck erhöht. In Wiesbaden verteidigte die Verhandlungsführerin und stellvertretende Verdi-Bundesvorsitzende Christine Behle am Dienstag die Forderung von fünf Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 175 Euro für die Landesbeschäftigten.

Die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes hätten während der Corona-Pandemie die Grundversorgung und damit das Funktionieren des Staates gewährleistet, betonte die Gewerkschafterin. Deswegen gebühre den Beschäftigten nicht nur Respekt, sondern sie verdienten auch materielle Anerkennung und zukunftsfähige Arbeitsbedingungen.

Rund 300 Teilnehmer waren bei der Aktion in einem Protestmarsch vom Bahnhof in die Wiesbadener Innenstadt gelaufen. Auf Plakaten, Transparenten und Westen stand unter anderem "Wir sind es Wert", "Wir sind systemrelevant, wir sind unverzichtbar". Bei der Rede der Gewerkschafterin wurde auch Konfetti geworfen. Unter den Demonstranten war die Linken-Bundesvorsitzende Janine Wissler.

Die Gewerkschaft hatte am Dienstag auch zu größeren Kundgebungen in Kassel, Gießen und Darmstadt aufgerufen. Insgesamt beteiligten sich an den Protesten den Angaben zufolge landesweit rund 2000 Menschen.

Verdi fordert gemeinsam mit weiteren Gewerkschaften für die 45.000 Landesbeschäftigten neben einer höheren Bezahlung auch eine angehobene Jahressonderzahlung, die Ausweitung unbefristeter Beschäftigungsverhältnisse im Hochschulbereich sowie Regelungen zu den Themen Homeoffice und mobiles Arbeiten. Innenminister Peter Beuth (CDU) hat noch kein Angebot des Landes vorgelegt.

Die nächste Verhandlungsrunde ist für 14. und 15. Oktober in Dietzenbach (Landkreis Offenbach) geplant. Verdi-Landesbezirksleiter Jürgen Bothner äußerte sich bereits zuversichtlich, dass es dann zu einem Abschluss kommen kann. Das Tarifergebnis für die Landesbeschäftigten soll nach den Vorstellungen der Gewerkschaft zeit- und inhaltsgleich auf die Beamtinnen und Beamten in Hessen übertragen werden.

Hessen war im Jahr 2004 als einziges Bundesland aus der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) ausgetreten und verhandelt seitdem in Eigenregie. Mittlerweile ist auch die Tarifrunde der übrigen Bundesländer mit den Gewerkschaften angelaufen.