Frankfurt: Anklage gegen Oberbürgermeister Feldmann belastet Koalition

Eine mögliche Anklage gegen Oberbürgermeister Feldmann würde die Koalition aus Grüne, SPD, FDP und Volt belasten. Die FDP fordert bereits Konsequenzen. Kommt es zur Anklage wird die SPD die Situation neu bewerten.

Die Frankfurter Staatsanwaltschaft hat mehreren Berichten zufolge Anklage gegen den Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) erhoben. Die Frankfurter Staatsanwaltschaft wollte die Meldung am Dienstag offiziell weder bestätigen noch dementieren.

Die SPD reagiert abwartend. Wie die Partei mitteilt, gelte auch für den Oberbürgermeister die Unschuldsvermutung. "Sollte ein Gericht die Anklageerhebung zulassen und das Hauptverfahren eröffnen, wird der Parteivorstand gemeinsam mit den Gremien der Partei und dem Oberbürgermeister den Sachverhalt bewerten", heißt es. Ein entsprechendes Strafverfahren würde jedoch "eine schwere Belastung für die Stadt und das Amt des Oberbürgermeisters darstellen".

Anklage gegen Feldmann wäre Belastung für die Koalition

Eine Anklage gegen Feldmann wäre auch eine extreme Belastung für die Römer-Koalition aus Grüne, SPD, FDP und Volt. Besonders die Freien Demokraten haben in den vergangenen Jahren immer wieder die Rolle Feldmanns in der Frankfurter AWO-Affäre zum Thema gemacht und dessen nach ihrer Ansicht mangelnden Aufklärungswillen scharf kritisiert haben.

Der FDP-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Thorsten Lieb forderte gegenüber der "Frankfurter Rundschau" harte Konsequenzen. „Um weitere Belastungen für die Stadt Frankfurt am Main und das Amt auszuschließen, fordere ich den Oberbürgermeister dringend auf, unverzüglich jedweden öffentlichen Auftritt als Oberbürgermeister zu unterlassen.“

Der Vorsitzende der Frankfurter Grünen, Dimitrios Bakakis, sieht hingegen keine Belastung für die Koalition. "Der Oberbürgermeister wird direkt gewählt und ist kein Teil der Koalition", sagt er auf Anfrage von t-online. Aber: "Die Vorwürfe gegen Feldmann belasten die Stadtpolitik bereits seit längerem, insofern wäre es gut, wenn Bewegung in die Sache kommt und das Thema geklärt werden könnte."

Auch der kleinste Koalitionspartner Volt betont, dass die aktuelle Situation keine Belastung für die Koalition darstelle. "Natürlich werden wir im Falle einer Klageerhebung die Situation neu bewerten", sagt Fraktionsgeschäftsführerin Melanie Nöhles.

AWO-Skandal: Anklage wegen Verdacht der Vorteilsnahme im Amt

Bei der erhobenen Anklage gegen Feldmann geht es um den Verdacht der Vorteilsnahme im Amt: Im sogenannten AWO-Skandal, der die Frankfurter und Wiesbadener Kreisverbände der Arbeiterwohlfahrt (AWO) seit Ende 2019 belastet, spielt nämlich auch die damalige Ehefrau des Frankfurter Oberbürgermeisters, Zübeyde Feldmann, eine Rolle.

Zübeyde Feldmann hatte in Frankfurt seit 2015 eine zweisprachige deutsch-türkische Kita geleitet. Dort soll sie ein deutlich höheres Gehalt bezogen haben als andere Beschäftigte in vergleichbarer Position.

Feldmann betonte immer wieder, dass er keinen Einfluss auf den Vertrag seiner Frau hatte

Frau Feldmann hätte für ihre damalige Gehaltsstufe bereits 17 Jahre in der zugewiesenen Tarifgruppe arbeiten müssen. Tatsächlich hatte Zübeyde Feldmann die Gehaltsstufe bereits nach zwei Jahren erreicht – sie bekam so ein 1.000 Euro im Monat zu hohes Bruttogehalt. Auch einen Dienstwagen soll die damalige Frau des Oberbürgermeisters für ihre Stelle als Kita-Leiterin bekommen haben.

Im vergangenen Jahr wurde dann bekannt, dass die spätere Frau des Bürgermeisters bereits bei einem vorherigen Praktikum bei der Kita deutlich mehr als für eine Praktikantin üblich verdient haben soll: nämlich 2.400 Euro brutto im Monat. Damals war sie mit Feldmann bereits liiert, aber nicht verheiratet.

Feldmann hatte immer wieder erklärt, er habe keinen Einfluss auf den Vertrag seiner Frau mit der Frankfurter Arbeiterwohlfahrt und keinen Einfluss auf Verträge der AWO mit der Stadt genommen.