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Anklage gegen OB Feldmann jetzt offiziell

Von afp, dpa, t-online, mtt

Aktualisiert am 24.03.2022Lesedauer: 2 Min.
Peter Feldmann (Archivbild): Die Staatsanwaltschaft teilte jetzt offiziell mit, dass sie Anklage gegen den Oberb├╝rgermeister erhoben hat.
Peter Feldmann (Archivbild): Die Staatsanwaltschaft teilte jetzt offiziell mit, dass sie Anklage gegen den Oberb├╝rgermeister erhoben hat. (Quelle: brennweiteffm/imago-images-bilder)
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Mehrere Medien hatten bereits berichtet, jetzt hat sich die Staatsanwaltschaft Frankfurt auch offiziell ge├Ąu├čert: Oberb├╝rgermeister Feldmann wird wegen Vorteilsnahme im Amt angeklagt.

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main hat den Oberb├╝rgermeister der Stadt, Peter Feldmann (SPD), im Zuge der Aff├Ąre um Betrugsvorw├╝rfe und ├╝berh├Âhte Geh├Ąlter bei der Arbeiterwohlfahrt (AWO) wegen Korruption angeklagt. Der 63-J├Ąhrige solle sich wegen des Verdachts der Vorteilsnahme verantworten, teilte die Beh├Ârde am Donnerstag mit. Es bestehe hinreichender Tatverdacht.

Gegen Feldmann wurde seit mehr als einem Jahr ermittelt. In dieser Woche hatten bereits mehrere Medien von der Anklageerhebung berichtet, die Staatsanwaltschaft hatte sich jedoch bislang offiziell noch nicht ge├Ąu├čert.

Feldmanns Frau soll dank ihm ein ├╝berh├Âhtes Gehalt bekommen haben

In dem Fall spielt die ehemalige Ehefrau von Feldmann, Z├╝beyde Feldmann, eine zentrale Rolle. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Oberb├╝rgermeister vor, ihr durch seinen Posten einen Job bei der AWO beschafft zu haben.

Als Leiterin einer deutsch-t├╝rkischen Kita habe sie ohne sachlichen Grund ein ├╝berh├Âhtes Gehalt und einen Dienstwagen bekommen, Feldmann habe das gewusst.

Staatsanwaltschaft Frankfurt: Stillschweigende ├ťbereinkunft

Zudem soll die Frankfurter AWO Feldmann im Wahlkampf 2018 durch die Einwerbung von Spenden unterst├╝tzt haben. Als Gegenleistung sei er mit der damaligen Verantwortlichen des Kreisverbands stillschweigend ├╝bereingekommen, die Interessen der AWO Frankfurt bei seiner Amtsf├╝hrung "wohlwollend" zu ber├╝cksichtigen, erkl├Ąrte die Staatsanwaltschaft.

Am Montagabend hatten erste Medienberichte die Anklageerhebung publik gemacht. Im Anschluss lie├čen R├╝cktrittsforderungen ÔÇô etwa von der CDU ÔÇô nicht lange auf sich warten. Sollte das Gericht die Anklage zulassen, k├Ąme es zu einem Prozess gegen den Politiker.

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Auch Feldmann arbeitete vor seiner Wahl zum Oberb├╝rgermeister f├╝r die AWO. Der heute 63-J├Ąhrige wurde erstmals 2012 zum Oberb├╝rgermeister gew├Ąhlt und 2018 f├╝r weitere sechs Jahre in seinem Amt best├Ątigt.

Die Verfahren gegen Feldmanns fr├╝here Frau, von der er mittlerweile getrennt ist, sowie gegen AWO-Verantwortliche wurde nach Angaben der Staatsanwaltschaft abgetrennt.

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