AWO-Skandal: Landgericht bestätigt Anklageschrift gegen OB Feldmann

Die Anklageschrift gegen Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann ist beim Landgericht eingegangen. Die Staatsanwaltschaft hat gegen ihn Anklage wegen des Verdachts der Vorteilsannahme erhoben.

Das Frankfurter Landgericht hat den Eingang der Anklageschrift gegen Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) wegen des Verdachts der Vorteilsannahme bestätigt. Eine Entscheidung über die Zulassung liege noch nicht vor, teilte das Landgericht am Freitag mit. Zuständig sei die 24. große Wirtschaftsstrafkammer. Derzeit hätten der Angeschuldigte und sein Verteidiger Gelegenheit zur Stellungnahme.

Die Frankfurter Staatsanwaltschaft hat gegen Feldmann Anklage wegen eines hinreichenden Tatverdachts der Vorteilsannahme erhoben. Feldmanns Frau habe als Leiterin einer Kita der Arbeiterwohlfahrt (AWO) "ohne sachlichen Grund" ein übertarifliches Gehalt bezogen, hatte die Staatsanwaltschaft vergangene Woche mitgeteilt.

AWO unterstützte Feldmann im Wahlkampf mit Spenden

Zudem habe die AWO laut Staatsanwaltschaft Feldmann im Wahlkampf 2018 durch Einwerbung von Spenden unterstützt. Im Gegenzug habe er die Interessen der AWO Frankfurt "wohlwollend berücksichtigen" wollen.

Feldmann hatte die Vorwürfe am Donnerstagabend in der Stadtverordnetenversammlung erneut zurückgewiesen. Zuvor waren in dem Stadtparlament mehrfach Rücktrittsforderungen laut geworden. "Ich bin nicht schuldig. Und das werde ich im Rahmen des Verfahrens beweisen. Ich bin auch nicht korrupt", sagte der SPD-Politiker.