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Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen zu Notausgang ein

Von dpa
Aktualisiert am 18.05.2022Lesedauer: 2 Min.
Treffpunkt der Initiative 19. Februar (Archivbild): Die Ermittlungen zum verschlossenen Notausgang beim Terroranschlag in Hanau wurden eingestellt.
Treffpunkt der Initiative 19. Februar (Archivbild): Die Ermittlungen zum verschlossenen Notausgang beim Terroranschlag in Hanau wurden eingestellt. (Quelle: Michael Schick/imago-images-bilder)
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Weil ein Notausgang in der Bar verschlossen und damit ein Fluchtweg versperrt gewesen sei, erhoben Überlebende und Angehörige den Vorwurf der fahrlĂ€ssigen Tötung. Jetzt stellt die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen ein.

Die Ermittlungen zu einem angeblich bewusst verschlossenen Notausgang an einem der Tatorte des rassistischen Anschlags von Hanau bleiben eingestellt. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt bestÀtigte eine entsprechende Entscheidung der Staatsanwaltschaft Hanau, wie ein Sprecher am Mittwoch in Frankfurt sagte.

Eine Beschwerde von Überlebenden und Angehörigen der Opfer des Attentats vom 19. Februar 2021 gegen die Einstellung der Ermittlungen wurde damit abgelehnt. Zuvor hatte die "Frankfurter Rundschau" darĂŒber berichtet.

Überlebende erhoben Vorwurf der fahrlĂ€ssigen Tötung

Bei dem Attentat hatte ein 43-jÀhriger Deutscher neun Menschen aus rassistischen Motiven erschossen und danach seine Mutter und sich selbst getötet. Einer der Tatorte war eine Bar im Hanauer Stadtteil Kesselstadt, in der mehrere Menschen getötet wurden.

Zwei Überlebende des Attentats sowie Angehörige eines der Opfer hatten den Vorwurf der fahrlĂ€ssigen Tötung erhoben, weil ein Notausgang in der Bar verschlossen und damit ein Fluchtweg versperrt gewesen sei. Die TĂŒr sei nach baulichen VerĂ€nderungen in den zwei Jahren vor der Tat von innen nicht mehr ohne SchlĂŒssel zu öffnen gewesen.

Es gebe Anhaltspunkte dafĂŒr, dass örtliche Polizisten von dem zugebauten ursprĂŒnglichen Fluchtweg in der Bar als auch von dem verschlossenen Notausgang gewusst hĂ€tten und dieser sogar auf deren Anordnung hin verschlossen worden sei.

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Ermittler: Kein hinreichender Tatverdacht

Die Staatsanwaltschaft war den VorwĂŒrfen nachgegangen und hatte im August 2021 die Ermittlungen eingestellt. Es habe sich kein hinreichender Tatverdacht ergeben. "Konkrete tatsĂ€chliche Anhaltspunkte dahingehend, dass durch Polizeibeamte oder Angehörige des Ordnungsamtes ein Verschließen des Notausgangs angeordnet oder geduldet worden wĂ€re, haben sich nicht ergeben", erklĂ€rte die Ermittlungsbehörde damals. Es sei auch unklar, ob zwei der Opfer durch einen unverschlossenen Notausgang hĂ€tten flĂŒchten können.

Die Sache- und Rechtslage sei aufgrund der Beschwerde noch einmal umfangreich ĂŒberprĂŒft worden, sagte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft. Im Ergebnis sei die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Hanau bestĂ€tigt worden. Dagegen sei nun noch ein Antrag auf gerichtliche ÜberprĂŒfung beim Oberlandesgericht Frankfurt möglich.

Mitte Dezember 2021 hatte die Bundesanwaltschaft ihre Ermittlungen zu dem Anschlag insgesamt eingestellt. Sie war zu dem Schluss gekommen, dass der AttentÀter, der sich dann spÀter selbst tötete, allein gehandelt und keine Mitwisser gehabt hatte.

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