Haushaltsberatungen | Linke fordert ausreichende Mittel für neuen Doppelhaushalt

Vor dem Hintergrund der laufenden Haushaltsberatungen des rot-grünen Hamburger Senats fordert die Linksfraktion ausreichende Mittel für Investitionen in notwendige Zukunftsprojekte. Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) bleibe mit seinen erwarteten Steuereinnahmen hinter der Schätzung des Bundes zurück, sagte der Linken-Haushaltsexperte David Stoop. "Doch wer sich politisch arm rechnet, wird notwendige Investitionen zu oft unterlassen und gefährdet notwendige soziale Ausgaben."

Zudem werde durch die Vorgabe an die Behörden, drei Prozent ihres Budgets nicht auszugeben, die Haushaltshoheit der Bürgerschaft geschwächt. Diese sogenannten globalen Minderausgaben entzögen sich der politischen Steuerung, denn die gewählten Politiker hätten keinen Einfluss darauf, wo die Einsparungen vorgenommen würden. "Wir erleben, dass dadurch oft an falscher Stelle gespart wird - beispielsweise beim Personal", sagte Stoop.

Auch gehe der Senat in seinen Planungen von Tarifabschlüssen in Höhe von nur 1,5 Prozent in den kommenden Jahren aus. "Angesichts der hohen Inflation ist das eine völlig abwegige Annahme, denn es würde Reallohnverluste der Beschäftigten bedeuten."

Stoop forderte einen Haushalt, "der die tatsächlichen Erwartungen abdeckt". Der Senat will seinen Etatentwurf am Donnerstag nach dreitägigen Beratungen vorstellen.