Hamburg: Interessenskonflikt beim Elbtower? Wirbel um diese Anwaltskanzlei

Der Elbtower soll das dritthöchste Hochhaus Deutschlands werden. Das Megaprojekt sorgt immer wieder für Kritik – nun steht eine Anwaltskanzlei im Fokus.

Die Linken-Bürgerschaftsfraktion sieht die von der städtischen Hafen-City GmbH (HCH) beim Elbtower-Projekt beauftragte Anwaltskanzlei in einem Interessenkonflikt. Die Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer arbeite nicht nur für die HCH, sondern andernorts auch für den Elbtower-Investor Signa, sagte die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Heike Sudmann, der Deutschen Presse-Agentur. "Von daher wird sie alles vermeiden, was künftige Geschäftsmöglichkeiten beeinträchtigen könnte."

In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion bestätigt der Senat, dass die Kanzlei nach deren Angaben die Signa-Gruppe beim Ankauf eines Immobilienportfolios in Frankfurt und Rotterdam beraten hat. Zudem habe sie die Gruppe dann 2020 von ihrem Amsterdamer Büro aus beim Verkauf der Rotterdamer Immobilie unterstützt. "Es handelt sich um Sachverhalte, die keinerlei inhaltliche Nähe zum Elbtower aufweisen", betonte der Senat.

Die Signa Real Estate – sie gehört zur Signa-Holding des österreichischen Milliardärs René Benko – möchte in Hamburg das mit 65 Stockwerken und 245 Metern Höhe bundesweit dritthöchste Hochhaus bauen. Die Baugenehmigung dafür ist inzwischen erteilt. Die Bürgerschaft hat die Übergabe des Grundstücks an Signa jedoch an Bedingungen wie eine gesicherte Finanzierung und eine bestimmte Vermietungsquote geknüpft.

Hamburg: Linken zweifeln Objektivität der Kanzlei an

Bislang waren die Hotelkette Nobu, die International Workplace Group (IWG) sowie die Hamburg Commercial Bank (HCOB) als kommende Mieter im Elbtower bekannt. Nach Angaben des Senats hat Freshfields die HCOB bei der Anmietung ihrer künftigen Mietflächen im Elbtower unterstützt.

Die eigentliche Rechtsberatung habe jedoch eine andere Kanzlei erbracht. Freshfields habe auch darauf hingewiesen, dass sie in dem Fall ausschließlich für die HCOB tätig gewesen sei. Die Signa-Gruppe, welche die bisherige HCOB-Zentrale gekauft habe, sei die gegnerische Vertragspartei gewesen.

Dass Freshfields nun die HCH bei der Prüfung der Vorvermietungsverträge für den Elbtower unterstützen soll, halten die Linken für ein Problem. Schließlich habe die Freshfields am Zustandekommen zumindest eines dieser Verträge, nämlich bei der HCOB, mitgewirkt. "Die Kanzlei soll also ihre eigene Arbeit überprüfen. Glaubt die Stadt allen Ernstes, dass die Kanzlei dabei objektiv urteilen kann?", sagte Sudmann.