Linke: Hamburg entgehen Millionen wegen Steuererleichterungen

Während Reeder enorme Steuerersparnisse verzeichnen, entgehen der Hansestadt jährlich mehrere Millionen: Das will die Hamburger Linke nun ändern.

Mit einem Antrag will die Linke am Mittwoch Hamburg mehr Geld bescheren – und gegen ein spezielles Steuerkonstrukt für Reeder kämpfen. "Die Freie und Hansestadt Hamburg verliert durch die sogenannte Tonnagesteuer mehrere Milliarden Euro jährlich", heißt es in dem Antrag der Partei. Profitieren tun dabei die Reeder, unter anderem Hapag-Lloyd-Haupteigentümer Klaus-Michael Kühne.

Das Unternehmen hatte im Jahr 2021 bei einem Gewinn von 9,4 Milliarden Euro 61,3 Millionen Euro Steuern bezahlt – also nur 0,65 Prozent. "Bei einer ordentlichen Versteuerung von 30 Prozent (hätte) Hamburg sehr viel mehr Gewerbesteuern eingenommen als die Gewinnausschüttung von 800 Millionen Euro", heißt es von der Partei. Das führt sie auf die sogenannte Tonnagesteuer zurück.

Dabei handelt es sich um eine Art der Gewinnermittlung für Handelsschiffe im internationalen Verkehr: Dabei werden pro Tag pauschale Gewinne je nach Größe des Schiffs festgelegt. "Statt darauf – wie jedes kleine oder mittlere Unternehmen – eine anteilige Steuer auf den Reingewinn zu zahlen, wird nach Nettoraumzahl eines Schiffes, also dessen Größe pauschal besteuert", heißt es in dem Schreiben. Große Reedereien werden so gegenüber kleineren Tonnagen begünstigt.

Hamburger Linke: "Auch Reedereien sollen ihren Beitrag leisten"

Vor allem Hamburg als größte deutscher Containerhafen ist davon betroffen. "Der Unternehmensverband Hafen Hamburg hat mehrfach auf einen Steuerskandal Tonnage Tax für ausgewählte Terminalbetriebe und die OECD-Untersuchung hingewiesen", heißt es im Antrag.

Am Mittwoch will die Partei den Antrag in der Bürgerschaftssitzung vorbringen. Das große Ziel soll eine Abschaffung der Tonnagesteuer sein: "Auch Reedereien sollen ihren Beitrag leisten", heißt es dort. Hapag-Lloyd hat ihren Gewinn mit mehr als 250 Schiffen und 3,1 Millionen Containern im vergangenen Jahr im Vergleich zum ersten Corona-Jahr 2020 fast verzehnfacht.

In Anbetracht der niedrigen gezahlten Steuern sagte Rolf Habben Jansen, Chef der Hamburger Reederei, im August: "In der aktuellen Phase ist der Steuersatz der Tonnagesteuer natürlich sehr niedrig, das muss man fairerweise sagen". In Zukunft sehe das aber ganz anders aus.