Hamburger Hafen: IfW-Experte fordert Garantien bei Cosco-Deal

China will einen Teil des Hamburger Hafens erwerben. Die beteiligten Unternehmen und die Stadt sind dafür, Bundesregierung und Handelsexperten sehen Probleme.

Das Institut für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel hat vor einer Beteiligung des chinesischen Terminalbetreibers Cosco am Hamburger HHLA-Terminal Tollerort (CTT) gewarnt. "Das Bundeswirtschaftsministerium sollte die Beteiligung von Cosco nur unter prüfbaren Auflagen genehmigen", so Handelsexperte Prof. Dr. Rolf J. Langhammer.

Dazu solle vor allem eine Garantie gehören, dass der Hamburger Senat Einblick in die von Cosco genutzte digitale Infrastruktur der Abwicklung des Handels habe und sie beeinflussen kann. Diese Infrastruktur müsse Wettbewerbern offengehalten werden.

• "Ablehnung nicht begründbar": Gegenwind für Habeck im Streit um Hafen-Beteiligung

Einflussnahme und Ziele der chinesischen Regierung sind unbekannt

"Gleiches gilt für das Preisgebaren von Cosco, das nicht dazu führen darf, dass Wettbewerber als Folge von Unterstützungen durch den chinesischen Staat aus dem Markt gedrückt werden", betonte der IfW-Experte in der Pressemitteilung des Institutes. Sollten Auflagen verletzt werden, müsse sich der Senat das Recht sichern, die Beteiligung zu widerrufen. Cosco stehe als Staatskonzern unter direkter Einflussnahme der Regierung, deren Ziele unbekannt seien. Versprechen, als Gegenleistung für die Beteiligung mehr Ladung als bisher auf Hamburg zu konzentrieren, nährten den Verdacht eines nicht nur an betriebswirtschaftlichen Zielen orientierten Verhaltens.

"Zweitens steht Cosco sowohl für die sogenannte maritime als auch die digitale Seidenstraße und damit für den Einfluss Chinas auf die Kontrolle von geografischen Routen für den Seehandel und seine digitale Abwicklung", gibt Langhammer zu bedenken. Und auch das Zusammenwirken mit chinesischen Tech-Unternehmen könne in Hamburg für Probleme von Wettbewerbern führen, sollte Cosco so eine marktbeherrschende Stellung einnehmen.

Der Hamburger Hafenlogistikspezialist HHLA und Cosco hatten sich vor fast genau einem Jahr darauf verständigt, dass die Cosco Shipping Ports Limited (CSPL) eine 35-prozentige Minderheitsbeteiligung am Terminal CTT erhalte und die weltweit zweitgrößte Containerreederei dafür ihre Ladungsströme in der Hansestadt konzentriere. Das Geschäft muss von der Bundesregierung genehmigt werden.