Hamburg: Anklage gegen Ex-Grünen-Politiker Michael Osterburg erhoben

In Hamburg könnte bald ein Mega-Prozess gegen einen Ex-Politiker starten. Michael Osterburg werden Untreue, Betrug und Urkundenfälschung vorgeworfen.

Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat gegen den ehemaligen Vorsitzenden der Grünen-Fraktion im Bezirk Hamburg-Mitte Anklage erhoben. Er soll sich nach Ansicht der Ermittler vor dem Landgericht dem Vorwurf der gewerbsmäßigen Untreue in 121 Fällen verantworten. Damit einhergehen sollen Fälle von Betrug und Urkundenfälschung, wie die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mitteilte.

Nach übereinstimmenden Medienberichten handelt es sich um Michael Osterburg, den Ex-Partner der Justiz-Senatorin Anna Gallina (Grüne). Osterburg soll zwischen 2015 und 2019 "in großem Umfang Geldmittel der Fraktion für private Zwecke verwendet haben", heißt es von der Staatsanwaltschaft. Insgesamt gehe es um 34.500 Euro. Medien hatten zuvor von bis zu 70.000 Euro berichtet. Osterburg ist schon seit mindestens 2020 nicht mehr Mitglied des Landesverbandes.

Hamburg: Ex-Grüner soll angeklagt werden

Es geht unter anderem um Bewirtungen, bei denen Osterburg wahrheitswidrig fraktionsbezogene Anlässe vorgegeben haben soll, tatsächlich nicht entstandene Kinderbetreuungskosten und privat angeschaffte Gebrauchsgegenstände. Außerdem habe der ehemalige Fraktionschef "verschiedene Kontoabbuchungen zu seinen Gunsten" vorgenommen und sich "grundlos" Reise- und Mietwagenkosten von der Fraktion erstatten lassen haben.

Gallina, die Justizsenatorin der rot-grünen Landesregierung, wurde im Zuge der Ermittlungen vernommen und ist Verfahrenszeugin, erfuhr t-online von der Staatsanwaltschaft. Sie hat ein Kind mit Osterburg und war zu den Vorwürfen gegen ihren früheren Partner von Ermittlern befragt worden. Verschiedene Medien berichten über enge Verwicklungen in Osterburgs Machenschaften, Hinweise auf eine Tatbeteiligung Gallinas soll es laut Staatsanwaltschaft aber nicht geben. Im Dezember 2020 hatte sie der Nachrichtenagentur dpa gesagt, keine "Kenntnis vom Stand der Ermittlungen" zu haben.

Die "taz" berichtet, dass Osterburg "vor allem in finanziellen Fragen" die innerparteiliche Kontrolle abgeschafft habe. "Es gab kein Vier-Augen-Prinzip in der Fraktion. Michael schaltete und waltete, wie er wollte", zitiert die Zeitung eine Ex-Abgeordnete der Fraktion.

Die Anklage am Hamburger Landgericht beruht laut Staatsanwaltschaft "auf dem besonderen Umfang der Sache". Weil sich Osterburg selbst noch nicht zu den Vorwürfen geäußert habe, hat die Staatsanwaltschaft insgesamt 162 Zeugen und 347 Urkunden zur Beweisführung benannt. Viele davon sollen Angaben zu angeblichen Essen mit Osterburg machen. Das Landgericht muss die Anklage noch zulassen.