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St. Pauli Freikarten: Konsequenzen für Hamburgs Innensenator Grote gefordert


"Dann wäre er als Senator endgültig unhaltbar"

Von Carsten Janz

Aktualisiert am 14.10.2022Lesedauer: 3 Min.
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Andy Grote in seinem Büro in der Innenbehörde während eines Interviews (Archivbild): Die Kriminalität in der Hansestadt hat sich verlagert.
Innensenator Andy Grote ist unter Druck: Von mehreren Seiten wird er kritisiert. (Quelle: Marcus Brandt/dpa-bilder)
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Er hatte VIP-Freikarten des FC St. Pauli angenommen. Jetzt gibt es erste Forderungen nach Konsequenzen für Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD).

Es waren mehrere Spiele, die der heutige Innensenator Andy Grote (SPD) aus den vereinseigenen Logen des FC St. Pauli verfolgt hatte. So geht es zumindest aus den vertraulichen Akten hervor, die t-online vorliegen. Wer ihn begleitet hatte, daran kann er sich nicht erinnern, sagte er kurz nach Bekanntwerden der Besuche 2019 dem NDR. Nur so viel: Das sei alles rein dienstlich, er repräsentiere bei solchen Besuchen die Hansestadt Hamburg.

Recherchen von t-online zeigen, dass die Besuche auch in einer Dienstbesprechung der Staatsanwaltschaft am 4. Juli 2019 thematisiert wurden. Manche Ermittler sahen bei der Annahme der Karten einen Anfangsverdacht der Vorteilsnahme und hatten schon Entwürfe für Durchsuchungsbeschlüsse geschrieben. Der Generalstaatsanwalt soll aber der Überzeugung gewesen sein, dass keine Razzien nötig seien. Nach den t-online vorliegenden Vermerken soll er gesagt haben, dass es "schon zufriedenstellende dienstliche Erklärungen" für die Annahme der Karten geben würde. Nach Veröffentlichung dieser Fakten gibt es jetzt erste Forderungen nach einem Rücktritt von Innensenator Grote.

Mit Andy Grote hatten weitere Würdenträger der Stadt Hamburg anscheinend Freikarten des Kiez-Klubs angenommen. Auch Polizeipräsident Ralf Martin Meyer und der ehemalige Wirtschaftssenator Horch sind als Empfänger von Freikarten in den Akten zu finden.

Geldauflagen für einfache Finanzbeamte

Erst vorige Woche standen vor dem Amtsgericht Hamburg zwei Mitarbeitende der Finanzbehörde, die jeweils Geldauflagen zahlen mussten, weil ihnen der gleiche Vorwurf wie Grote gemacht wurde: nämlich die Annahme von St. Pauli-Tickets. Die Fraktion "Die Linke" der Hamburgischen Bürgerschaft äußerte sich deshalb kritisch: "Wieder Andy Grote. Und wieder geht es um die Frage, ob der Innensenator möglicherweise über dem Gesetz steht", heißt es in einer Pressemitteilung. Die Linke spielt damit auf das sogenannte Pimmelgate an.

Grote hatte sich Ende Mai 2020 bei Twitter kritisch zu feiernden Menschen im Ausgehviertel "Schanze" geäußert. Seinerzeit gab es noch Corona-Maßnahmen, die Feiern in diesem Ausmaß untersagten. Ein Twitter-Nutzer schrieb unter diesen Post "Du bist so 1 Pimmel". Grote fühlte sich offensichtlich beleidigt, zeigte den Nutzer an. In der Folge kam es bei diesem zu einer Hausdurchsuchung, die später vom Gericht als "unverhältnismäßig" bezeichnet wurde. Seitdem steht Grote unter genauer Beobachtung bei den Politikern in Hamburg.

Auszüge aus einem internen Entwurf der Korruptionsstaatsanwaltschaft. Hier werden die drei möglichen Verdächtigen genannt. Darunter auch der Innensenator Andy Grote und der Polizeipräsident Ralf Martin Meyer
Auszüge aus einem internen Entwurf der Korruptionsstaatsanwaltschaft

Staatsanwalt warnte vor "politischem Tsunami"

Grote ist seit 2016 in Hamburg in Spitzenämtern, er gilt als Zögling des damaligen Hamburger Bürgermeisters und heutigen Kanzlers Olaf Scholz. "Die Skandale um Innensenator Grote werden für den gesamten Hamburger Senat immer mehr zur Belastung", sagt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion in Hamburg. Da der Generalstaatsanwalt die Durchsuchungen bei Grote offensichtlich verhindert habe, komme zu dem Skandal um die Freikarten jetzt "anscheinend auch noch ein Justizskandal dazu".

Laut Vermerken soll der Generalstaatsanwalt Jörg Fröhlich auch gesagt haben, dass man ein "Hochkochen" vor der Bürgerschaftswahl verhindern müssen, da es sonst einen "politischen Tsunami" gebe. "Dieser nun bekannt gewordene Vorgang ist nun in der Tat für Tschentscher und seinen gesamten Senat ein politischer Tsunami", sagt CDU-Mann Thering weiter. Er fordert Aufklärung vom Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher, einem Parteifreund Grotes.

Erste Rücktrittsforderungen gegen Grote

So sieht es auch der Fraktionschef der AfD in der Hamburgischen Bürgerschaft, Dirk Nockemann. "Der Bürgermeister ist aufgefordert, endlich zu handeln", sagt er. "Reagiert er wieder nicht, erweckt das den Anschein, Grote habe Narrenfreiheit im Senat." Die Linke drückt es etwas klarer aus: "Angeschlagen ist Grote schon längst", sagt Deniz Celik. "Sollten die Vorwürfe zutreffen, wäre er als Senator endgültig unhaltbar geworden und muss zurücktreten."

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Doch nicht nur auf politischer Ebene gibt es Kritik an den Vorgängen rund um Andy Grote und die anderen Beteiligten. Der Zusammenschluss von kritischen Polizisten "Polizei Grün" reagierte auf Twitter zu den Vorwürfen. "Wer die Korruptionsvorschriften bei der Polizei kennt, weiß, dass man sich dort oft nicht traut, auch nur ein Päckchen Kaffee für die Dienstgruppe anzunehmen. Eine Entgegennahme von VIP-Karten eines Bundesligaklubs wäre undenkbar."

Und auch in Bezug auf frühere Skandale fragt man sich dort: "Wurde in Hamburg nicht schon eine Wohnung durchsucht, weil sich besagter Innensenator durch das Wort Pimmel beleidigt fühlte?"

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Verwendete Quellen
  • Pressemitteilungen CDU, AfD und Die Linke
  • Eigene Quellen
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