Gegen Menschenfeindlichkeit - Hamburger Bürgerschaft will Verfassung ändern

Menschenfeindlichkeit hat keinen Platz in Hamburg. Das soll künftig gemeinsam mit zwei weiteren Bekenntnissen in der Hamburger Verfassung verankert werden.

SPD, Grüne und CDU wollen die Präambel der Hamburgischen Verfassung anpassen. Dazu haben sie dem Verfassungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft einen Ergänzungsvorschlag überreicht. Konkret geht es um eine Erklärung gegen Menschenfeindlichkeit, ein Bekenntnis für Europa sowie die Würdigung von Kinderrechten. Das "Hamburger Abendblatt" berichtete zuerst.

Die Hamburger Verfassung ist seit 1952 in Kraft

Die Hamburger Verfassung bildet die staatsrechtliche Grundlage für die Hansestadt und ist seit 1952 gültig. Seitdem wurde sie mehrmals angepasst, wie zum Beispiel im Jahr 2020. Damals gab die Bürgerschaft dem Klimaschutz Verfassungsrang. Seitdem heißt es: "Die natürlichen Lebensgrundlagen stehen unter dem besonderen Schutz des Staates. Insbesondere nimmt die Freie und Hansestadt Hamburg ihre Verantwortung für die Begrenzung der Erderwärmung wahr."

Nun sollen drei weitere Eckpunkte in die Präambel Eingang finden: Kinderrechte, das Bekenntnis zu Europa sowie gegen jede Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit.

Die Stadt profitiere von Vielfalt und Weltoffenheit

Wie das "Hamburger Abendblatt" berichtet, geht die Initiative auf CDU-Obmann André Trepoll, Mathias Petersen von der SPD und den Grünen-Abgeordneten Farid Müller zurück. Vielfalt und Weltoffenheit seien identitätsstiftend für die Stadtgesellschaft, argumentieren sie im Papier, das nun dem Verfassungsausschuss vorliegt. Weiter heißt es:

"In diesem Sinne und mit festem Willen sichert die Freie und Hansestadt Hamburg die Würde und Freiheit aller Menschen. Sie setzt sich gegen Rassismus und Antisemitismus sowie jede andere Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit ein. Sie stellt sich der Erneuerung und Verbreitung totalitärer Ideologien sowie der Verherrlichung und Verklärung des Nationalsozialismus entgegen."

Trepoll ist überzeugt, dass die Initiative bei den übrigen Fraktionen auf positive Resonanz stößt. Er erhofft sich, Ehrenamtler durch die Verfassungsänderung den Rücken zu stärken.

Hamburg soll sich zu Europa und Kinderrechten bekennen

Darüber hinaus fordern SPD, Grüne und CDU ein klares Bekenntnis zur Europäischen Union sowie die Achtung, den Schutz und die Förderung von Kinderrechten.

Wie der "NDR" berichtet, soll die Bürgerschaft im Januar über die Verfassungsänderung abstimmen.