Hamburger Hafen: HHLA zu optimistisch? Noch kein grünes Licht für Cosco-Deal

In einer optimistischen Mitteilung aus Hamburg wird der Hafendeal mit Cosco als beinahe abgeschlossen vermeldet – die Chinesen sind jedoch deutlich vorsichtiger.

Der Einstieg des chinesischen Konzerns Cosco bei einem Hamburger Containerterminal stehe kurz vor dem Abschluss, teilte die HHLA am Freitagmorgen mit. Es gehe um die "Klärung letzter Details" mit Cosco. Die Chinesen sind mit ihren Formulierungen allerdings deutlich vorsichtiger: Eine finale Freigabe des Bundeswirtschaftsministeriums liege noch nicht vor.

In "konstruktiven Gesprächen" zwischen der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA), Cosco und dem Bundeswirtschaftsministerium sei es gelungen, sich auf konkrete Voraussetzungen für eine Beteiligung zu verständigen, hatte die HHLA mitgeteilt. Ziel sei nun eine "zeitnahe Finalisierung der Transaktion". Was nach grünem Licht aus Berlin klingt, ist in Wahrheit aber viel komplizierter.

Hamburger Hafen: Wirtschaftsministerium prüft den Cosco-Deal weiter

Auf Nachfrage von t-online erklärt eine Sprecherin der HHLA, dass das BMWK die Verträge in jedem Fall noch prüfen müsse. Das heißt: Es ist derzeit nur die Basis geschaffen worden, um sich auf die Vertragsgestaltung zu einigen, mehr nicht. Auch das Ministerium bestätigt t-online: "Die Prüfung ist nicht abgeschlossen."

Ursprünglich wollten die Chinesen 35 Prozent an der Betriebsgesellschaft des Containerterminals Tollerort (CTT) erwerben. Dies hatte die Bundesregierung im Zuge eines Investitionsprüfverfahrens zumindest teilweise untersagt und eine mögliche Beteiligung auf maximal 24,9 Prozent gedeckelt.

Neben der Deckelung geht es laut Cosco um die Ausgestaltung der Aktionärsrechte der Chinesen. "Die Bedingung der Nichtbeanstandung ist noch nicht erfüllt", heißt es von Cosco. Und weiter: "Es gibt keine Garantie, dass die Transaktion stattfinden wird oder wann sie stattfinden kann." Eine Standardformulierung, die in früheren Cosco-Mitteilungen ebenfalls zu finden war.

HHLA und Cosco verhandelten über ein Jahr

"Die HHLA freut sich, die Kooperation mit ihrem langjährigen Geschäftspartner Cosco in neuer Qualität fortsetzen zu können", steht hingegen in der HHLA-Pressemitteilung. Beide Seiten verhandeln seit über einem Jahr über die Beteiligung. Der chinesische Staatskonzern will die Mengen in Hamburg deutlich erhöhen und die Hansestadt zu einem ihrer Hubs ausbauen. Für den Hamburger Hafen ist das ein wichtiger Schritt im Konkurrenzkampf mit anderen europäischen Häfen wie Rotterdam und Antwerpen.

Im Frühherbst letzten Jahres meldete Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck dann jedoch Bedenken an: Er fürchtete eine zu große Einflussnahme der Chinesen und sprach sich gegen den Teilverkauf aus. Letztlich wurde in einem machtpolitischen Showdown ein Kompromiss gefunden, mit dem Bundeskanzler Olaf Scholz sich gegen mehrere Ministerien durchsetzte.

"Die Zusammenarbeit zwischen HHLA und Cosco schafft keine einseitigen Abhängigkeiten", schreibt der Hamburger Hafenlogistiker. "Im Gegenteil: Sie stärkt die Lieferketten, sichert Arbeitsplätze und fördert Wertschöpfung in Deutschland."

Das CTT ist bislang eine hundertprozentige Tochter der HHLA, die wiederum zu rund 69 Prozent in Besitz der Freien und Hansestadt Hamburg ist. Die HHLA ist für den Containerumschlag an drei der vier Containerterminals in Hamburg verantwortlich. HHLA und die Stadt hatten immer wieder betont, die bauliche Infrastruktur sowie die Grundstücke würden in Besitz der Hafenbehörde Hamburg Port Authority bleiben.

Hintergrund zum Thema

In einer früheren Version dieses Artikels hieß es, der Weg für die Vertragszeichnung scheine nun frei. Nach Rücksprache mit der HHLA und dem BMWK wurde diese Formulierung gestrichen und die weiteren Angaben präzisiert.