Hamburg muss mehr für Entsorgung von Elbschlick zahlen

Hamburg will weiter Schlick aus der Elbvertiefung vor Helgoland verklappen. Damit das irgendwann nicht mehr notwendig ist, soll die Hansestadt mehr dafür bezahlen.

Hamburg wird für jede Tonne des vor Helgoland verklappten Elbschlicks künftig bis zu sieben Euro an Schleswig-Holstein zahlen - 40 Prozent mehr als bisher. Das sieht ein am Mittwoch von der Hamburger Wirtschaftsbehörde veröffentlichtes Eckpunktepapier der Landesregierungen vor. Demnach werden pro Tonne Trockensediment, das zur Tonne E3 vor der zu Schleswig-Holstein gehörenden Nordseeinsel Helgoland verbracht wird, zusätzlich zur bisherigen Regelung zwei Euro fällig. Ausgegangen wird von einer Jahresmenge von rund zwei Millionen Tonnen.

Ein Euro pro Tonne soll dem Papier zufolge künftig zur Entwicklung von Projekten zur Verwendung des Elbschlicks beim Küstenschutz - etwa beim Deichbau - verwendet werden. Mit einem weiteren Euro sollen Maßnahmen finanziert werden, um der zunehmenden Verschlickung an schleswig-holsteinischen Anlegestellen an der Tideelbe entgegenzuwirken.

Mengenrabatt ab 15, Millionen Tonnen

Zudem wird Hamburg wie bisher fünf Euro pro Tonne Baggergut in ein vom Kieler Landtag eingerichtetes Sondervermögen überweisen, das dem Nationalpark Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer oder Maßnahmen zur Biodiversitätsstrategie zugute kommen soll.

Sollte die Jahresmenge des verklappten Schlicks dauerhaft die bislang erreichten 1,5 Millionen Tonnen überschreiten, werden laut Eckpunktepapier für diese "Übermenge" nur noch die fünf Euro pro Tonne für das Sondervermögen Nationalpark Wattenmeer fällig.

Verklappung des Elbschlicks vor Scharhörn bleibt eine Option

Am Dienstag hatten sich die Landesregierungen von Hamburg und Schleswig-Holstein bei einer gemeinsamen Kabinettssitzung in Brunsbüttel an der Elbe auf die Verklappung eines wesentlichen Teils des aus der Fahrrinne der Elbe gebaggerten Schlicks vor Helgoland geeinigt. "Wir sind einen ganz großen Schritt weiter, aber noch nicht ganz am Ziel", sagteHamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD). Für das verbleibende Delta müsse eine Lösung gefunden werden.

Tschentscher deutete an, dass die zu Hamburg gehörende Insel Scharhörn in der Außenelbe weiter eine Option für die verbleibende Menge Elbschlick sei. Eine langfristige Lösung erhoffen sich beide Länder von der Verbringung des Sediments in die ausschließliche Wirtschaftszone und die Tiefwasserreede noch weiter draußen in der Nordsee. Hamburg hatte einen entsprechenden Antrag für die ausschließliche Wirtschaftszone im Sommer bei der Bundesregierung eingereicht.