Debatte um NSU-Morde: "Partei" schreibt "Fahndungs"-Plakat für die Grünen

Satire oder Geschmacklosigkeit? Diese Frage stellt sich einmal mehr, nachdem "Die Partei" mit einem Plakat die Grünen in Hamburg angreift.

"Achtung! Neue Anti-Antifa Gruppe in Hamburg aufgetaucht" – mit diesen Worten hat der Hamburger Landesverband der Partei "Die Partei" kürzlich ein Plakat in den sozialen Medien geteilt, auf welchem Mitglieder der Grünen-Fraktion in Hamburg abgebildet sind. Es erinnert an ein Fahndungsplakat mit RAF-Terroristen.

Auf dem Plakat steht: "Wegen Beteiligung an der Vertuschung von Morden, Sprengstoffanschlägen und anderen Straftaten durch Ablehnung eines Untersuchungsausschusses zu den NSU-Morden werden steckbrieflich gesucht" – dann folgen Fotos der Politiker. Unten findet sich der Zusatz "Vorsicht! Straftäter:innen könnten von der Schusswaffe rücksichtslos Gebrauch machen!"

Ähnlichkeiten zu Fahndungsplakat des BKA sind unverkennbar

Vergleicht man das Plakat von "Die Partei" mit einem Fahndungsplakat des Bundeskriminalamts aus dem Jahr 1972, so fallen zweifelsfrei Parallelen auf. Hier wurde nach "anarchistischen Gewalttätern" der "Baader/Meinhof-Bande" gesucht. Aus dieser Gruppe ging später die Rote Armee Fraktion (RAF) hervor.

Sie waren verantwortlich für mindestens 33 Morde an Führungskräften aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung, mehrere Geiselnahmen, Banküberfälle und Sprengstoffattentate. Wegen dieser Straftaten wurden sie damals steckbrieflich gesucht. Auch hier hieß es am Ende des Plakats: "Vorsicht! Diese Gewalttäter machen von der Schusswaffe rücksichtslos Gebrauch!"

"Die Partei" wurde 2004 von Martin Sonneborn und weiteren Redakteuren der Zeitschrift "Titanic" gegründet und bedient sich oftmals satirischer Mittel. Reicht dies als Rechtfertigung aus, um ein solches Plakat zu veröffentlichen?

"Die Partei": Grüne verstoßen gegen Hamburger Verfassung

"Als Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Eliteförderung und basisdemokratische Initiative hat unser Plakat zum Ziel, die Öffentlichkeit über die Aktivitäten der Anti-Antifa-Gruppe zu informieren und zur Mithilfe bei der Abwahl dieser undemokratischen Politiker:innen aufzurufen, da diese in unseren Augen nicht nach den Grundsätzen der Hamburger Verfassung handeln", erklärt "Die Partei" auf Anfrage von t-online.

Man wolle mit dem Plakat "keineswegs die Grünen-Fraktion Hamburg in die Nähe von Terroristen rücken". Es gehe "ausschließlich um die Aufklärung über die Gefahr, welche von den Mitgliedern dieser neuen Anti-Antifa-Gruppe ausgeht. Wir haben uns für eine Darstellung des Plakats entschieden, die diese Botschaft klar und deutlich vermittelt."

Hintergrund ist die Kontroverse um die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum NSU-Mord an dem Hamburger Gemüsehändler Süleyman Taşköprü 2001. Die Fraktionen von SPD und Grünen hatten sich bei der letzten Bürgerschaftssitzung auf eine wissenschaftliche Aufarbeitung des NSU-Komplexes anstelle eines Untersuchungsausschusses verständigt.

Grünen-Fraktion nimmt Plakat nicht ernst

"Für uns widerspricht das Handeln der Hamburger Grünen komplett der Hamburger Verfassung (Artikel 7 (1)) und dem Grundgesetz (Artikel 38(1)). Wir sehen hier im Verhalten der Grünen-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft klar eine Gefährdung unserer Demokratie", erklärt "Die Partei" dazu.

Wer gegen das Grundgesetz und die Hamburger Verfassung handle, stellt nach Ansicht von "Die Partei" "eine Gefahr für die Grundmauern unseres demokratischen und antifaschistischen Staates dar und sollte daher vom Verfassungsschutz überwacht werden."

Bei den Grünen reagiert man gelassen auf das Plakat. "Als Grüne sind wir treibende Kraft in Hamburg bei der Aufarbeitung rechten Terrors. Der Kampf gegen den Faschismus ist ein urgrünes Anliegen. Das Plakat der Satirepartei 'Die Partei' nehmen wir nicht ernst", sagt Co-Fraktionschefin Jenny Jasberg zu "Bild".