Hamburger Mietenspiegel-Brief: Warum Bürger antworten müssen

Die Stadt Hamburg versendet in diesen Tagen Befragungen an Vermieter und Mieter, um einen neuen Mietenspiegel zu erstellen. Ignorieren darf man die Schreiben auf keinen Fall.

Um einen neuen Mietenspiegel zu erstellen, verschickt die Stadt Hamburg Fragebögen an Mieter und Vermieter, die per Zufallsprinzip ausgewählt wurden. Teilnehmen kann man per Post und mitgeschickten Fragebogen. Oder man nutzt die mitgeschickten Zugangsdaten, um den Fragebogen digital auszufüllen. Eines sollte man allerdings nicht tun: Das Schreiben ignorieren. Denn die Teilnahme ist verpflichtend.

Die rund 12.000 angeschriebenen Mieter und Vermieter sind durch das Mietspiegelreformgesetz, das am 1. Juli 2022 in Kraft getreten ist, zu einer Auskunft verpflichtet. Verstöße können mit einem Bußgeld geahndet werden. Die Daten werden so anonymisiert, dass sie keinen Personen mehr zugeordnet werden können. Die Veröffentlichung des Hamburger Mietenspiegels ist für das vierte Quartal 2023 geplant.

Diese Mieten werden im Mietenspiegel berücksichtigt

Seit 1976 erscheint der Hamburger Mietenspiegel alle zwei Jahre und zeigt einen Überblick über die Höhe der nicht mietpreisgebundenen Wohnungen in Häusern mit mindestens drei Wohneinheiten. Allerdings gibt es eine weitere Einschränkung, welche Mieten berücksichtigt werden: "Die ortsübliche Vergleichsmiete wird aus Mieten gebildet, die in den letzten sechs Jahren neu vereinbart oder angepasst wurden", heißt es bei der Stadt dazu. "Berücksichtigung finden damit ausschließlich Wohnungen, bei denen eine Veränderung stattgefunden hat, in der Regel durch einen neuen Mietvertrag oder eine angepasste Miete."

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Kurz gesagt: Nur Mieten, die in den vergangenen Jahren erhöht wurden oder neu geschlossen wurden, finden sich im Mietenspiegel wieder. Die Bestandsmieten werden nicht berücksichtigt. Das wird immer wieder kritisiert. "Der Mietenspiegel zeigt einfach, dass dieses 'Bauen, Bauen, Bauen‘ dazu führt, dass ganz viele Neubauten die Mieten in die Höhe treiben", sagt Heike Sudmann von der Linken in der Hamburgischen Bürgerschaft zum "DLF". Denn statt günstigen Wohnungen entstehen in Hamburg vor allem Eigentumswohnungen oder eben teure Mietwohnungen. "Und die fließen in den Mietenspiegel ein. Es wird nicht wirklich der Bestand abgebildet, weil nur die Mieten einfließen, die sich in den letzten sechs Jahren erhöht haben." Das Problem: Die Mieten im Neubau sind nicht gedeckelt oder begrenzt.

Der Mietenspiegel wurde zuletzt im Dezember 2022 veröffentlicht. Bis zu 180.000 Hamburger waren danach von steigenden Mieten betroffen.