Hamburg: 48-Stunden-Verbot Pro-Hamas-Demonstranten – das droht bei Verstößen

Den in der Hansestadt demonstrierenden Palästina-Unterstützern drohen empfindliche Strafen. Was die Versammlungsbehörde verkündet hat.

In Hamburg sind am Montag und Dienstag sämtliche pro-palästinensische Demonstrationen verboten worden. Das geht aus einer Allgemeinverfügung hervor, die die Hamburger Polizei am Sonntagabend verbreitete. Ausgenommen sind demnach alle Kundgebungen, die vor dem vergangenen Samstag bei der Stadt angemeldet worden waren.

Gemeint sind mit dem Verbot alle Kundgebungen, in denen die palästinensische Terrororganisation Hamas entweder direkt unterstützt wird oder die sich zumindest auf die Hamas-Attacken auf Israel beziehen. Ähnliche Verbote hatte es zuvor in mehreren deutschen Städten gegeben – darunter auch in Berlin und Frankfurt am Main an diesem Wochenende.

Wer sich in Hamburg nun dennoch in den kommenden Tagen an einer verbotenen pro-palästinensische Demonstration beteiligt, muss laut der Verfügung mit einer Geldstrafe von bis zu 500 Euro rechnen. Härter soll es die treffen, die zu einer solchen Demonstration am Montag und Dienstag aufrufen oder sie direkt auf der Straße umsetzen: Hier sind Freiheitsstrafen von bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe möglich.

Die Versammlungsbehörde begründete das 48-Stundenverbot damit, dass sowohl die öffentliche Sicherheit als auch das Wohl einzelner durch die pro-palästinensischen Demonstrationen gefährdet sei: In mehreren deutschen Städten war es in den vergangenen Tagen zu körperlichen Auseinandersetzungen zwischen Palästina- und Israel-Unterstützern bei den Demos gekommen. Es gab mehrere Festnahmen.

Demonstrationen am Wochenende wurden bereits verboten

Zuvor hatte die Polizei in Hamburg als Versammlungsbehörde bereits zwei für diese Woche geplante pro-palästinensische Kundgebungen verboten. Eine der Versammlungen hatte am Montag in der Nähe des Altonaer Bahnhofs stattfinden sollen, die andere am Mittwoch auf dem Rathausmarkt, wie eine Sprecherin des Lagedienstes der Nachrichtenagentur dpa am Sonntag sagte. Zwei andere Demonstrationen, die für den vergangenen Freitag und Samstag geplant waren, waren bereits untersagt worden.

Die Polizei hatte das Verbot mit einem großen Aufgebot an Einsatzkräften in der Innenstadt durchgesetzt. Am Freitagabend war es am Hauptbahnhof zu vereinzelten Auseinandersetzungen zwischen pro-palästinensischen Demonstranten und der Polizei gekommen.

Terroristen hatten am 7. Oktober im Auftrag der im Gazastreifen herrschenden Islamistenorganisation Hamas Massaker in israelischen Grenzorten und auf einem Musikfestival angerichtet. Sie töteten mehr als 1.300 Menschen und verletzten mindestens 3.000 weitere. Es war das schlimmste Blutvergießen seit der israelischen Staatsgründung 1948. Das israelische Militär fliegt als Reaktion auf das Massaker massive Luftangriffe auf Ziele im Gaza-Streifen.

Mehr als 1.000 Menschen seien unter Trümmern verschüttet worden, darunter seien Verletzte und Tote, teilte der Zivilschutz im Gazastreifen am Sonntag mit. Die Zahl der Toten im Gazastreifen stieg unterdessen auf 2.670.