Hamburg: Pro-Palästina-Demo von "Muslim Interaktiv" – die Ziele des Netzwerks

500 Männer gingen am Samstag in Hamburg auf die Straße. Angeblich, um für Palästina zu demonstrieren. Hinter dem gewaltsamen Protest steckten offenbar radikale Islamisten.

Sie riefen "Allahu akbar", skandierten pro-palästinensische Parolen und schwenkten Fahnen mit dem islamischen Glaubensbekenntnis. Rund 500 Menschen haben sich am Samstag auf dem Steindamm in Hamburg St. Georg versammelt.

Dabei kam es zu Ausschreitungen – mehrere Personen sind mit Flaschen und Steinen auf die Polizei losgegangen. Die Einsatzkräfte reagierten mit Pfefferspray, um die Versammlung aufzulösen. Bei den Auseinandersetzungen wurden drei Beamte verletzt, einer von ihnen wurde im Krankenhaus behandelt. Die Polizei leitete hinterher insgesamt 20 Strafverfahren ein.

Netzwerk "Muslim Interaktiv" steckt hinter Demonstration

Laut Hamburger Verfassungsschutz steckte die Gruppe "Muslim Interaktiv" hinter der Aktion. Sie wird der bereits seit 2003 in Deutschland verbotenen Hizb ut-Tahrir (HuT), zugerechnet, die sich der Wiedereinführung des Kalifats verschrieben hat und der Scharia umfassende Geltung verschaffen will.

Besonders auffällig waren die weißen und schwarzen Flaggen, die die Männer mit sich trugen. In arabischer Schrift war darauf das islamische Glaubensbekenntnis "Es gibt keinen Gott außer Allah, und Mohammed ist sein Prophet" zu lesen. Die Symbolik wird auch von vielen islamistischen Terrororganisationen wie Al-Qaida, den Taliban oder dem "Islamischen Staat" benutzt.

Gruppe will Ideologie in Deutschland verbreiten

Und eben auch von der Hizb ut-Tahrir, sagt Extremismus-Expertin Claudia Dantschke im Gespräch mit t-online. Die Ausschreitungen in Hamburg am Wochenende zeigten in einer "völlig neuen Qualität", dass auch die Nachfolgeorganisation "Muslim Interaktiv" verboten gehöre. "Die massenhafte Verwendung ausschließlich dieser Flaggen müsste den Sicherheitsbehörden genug Nachweise geben", so Dantschke.

Dass auf der Demonstration keine palästinensischen Flaggen zu sehen waren, zeige, dass es der Gruppe nicht um das Leid der Palästinenser gehe, erklärt Dantschke. "Sie nutzen die aktuelle Lage in Israel und im Gazastreifen aus, um Stimmung zu machen und ihre Ideologie zu verbreiten."

Verbot pro-palästinensischer Kundgebungen wurde verlängert

Auch Fatih Yildiz, Vorsitzender der Schura, dem Rat der islamischen Gemeinschaften in Hamburg, verurteilt die Ausschreitungen auf dem Steindamm: "Die Gruppe missbraucht die politische Weltlage, um Leute aufzustacheln", so Yildiz zu t-online. Es brauche andere, kreative Mittel, um palästinensische Stimmen hörbar zu machen. Gewaltaufrufe seien der falsche Weg.

Seit dem 15. Oktober gilt in Hamburg eine Allgemeinverfügung der Versammlungsbehörde, die nicht angemeldete und nicht von der Behörde bestätigte pro-palästinensische Kundgebungen verbietet. Diese Verordnung umfasst Versammlungen, die sich inhaltlich auf die Unterstützung der islamistischen Hamas oder deren Angriffe auf das Staatsgebiet Israels beziehen. Die Verfügung wurde am vergangenen Samstag erneut verlängert und gilt nun bis vorerst Mittwoch.