Olaf Scholz und Cum-Ex-Skandal: Laptops mit 700.000 E-Mails verschwunden

Einem Bericht zufolge sind im Cum-Ex-Skandal zwei Laptops mit eventuell belastenden Mails verschwunden.

Der Cum-Ex-Skandal geht in eine neue Runde: Laut einem Bericht des Magazins "Stern" sind zwei Laptops mit 700.000 E-Mails verschwunden. Sie lagerten demnach in einem Tresor. Diesen verließen die Geräte nur, wenn Mitglieder des parlamentarischen Untersuchungsausschusses und deren Mitarbeiter sie benötigten. Bei Bedarf wurden die Laptops in einen Lesesaal gebracht.

Wie der "Stern" berichtet, sollten die offenbar noch nicht gesichteten Mails Licht ins Dunkel der Cum-Ex-Ermittlungen bringen. Offenbar stammten die Mails von Scholz' Büroleiterin, aber auch vom damaligen Finanzsenator und heutigen Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher.

Wo sind die Laptops?

Doch anscheinend gibt es eine heiße Spur zu den Laptops: Laut dem "Stern" soll ausgerechnet der Steffen Jänicke, Leiter des Arbeitsstabs, die Laptops aus dem Safe im streng gesicherten Aktenraum des Ausschusses genommen haben. Wohin die Laptops gebracht wurden, ist unklar.

In dem Bericht wird aus einer Mitteilung zitiert, er habe "verfügt, dass die Akteneinsicht [...] zunächst ausgesetzt wird", so Steffen Jänicke zu den Obleuten im Ausschuss. Dass auch die Laptops verschwinden würden, sagte er nicht.

Andere Obleute bestätigen das Fehlen. "Wir wissen nicht, wo sich die Geräte befinden und ob sie dort sicher sind", sagte Obmann Richard Seelmaecker (CDU) dem "Stern".

Staatsanwaltschaft ermittelt

Die Laptops waren von der Kölner Staatsanwaltschaft im Rahmen der Ermittlungen gegen eine Hamburger Finanzbeamtin, den ehemaligen Finanzsenator Alfons Pawelczyk und Johannes Kahrs, Ex-Bundestagsabgeordneter und ehemals einflussreicher Politiker in der Hansestadt, beschlagnahmt worden.

Die Staatsanwaltschaft Köln will klären, warum Hamburg 2016 eine Steuernachforderung in Millionenhöhe im Zuge des Cum-Ex-Skandals nicht von der Hamburger Privatbank M.M. Warburg zurückgefordert hat. Beide Politiker sollen ihren Einfluss für die Bank geltend gemacht und "die Tür zu Olaf Scholz aufgestoßen haben", so berichtet der "Stern".

Die Mitglieder des Untersuchungsausschusses hatten gehofft, durch die Mails auch die Rolle von Olaf Scholz in dem Dickicht besser nachvollziehen zu können und so zu klären, ob Scholz den damaligen Ausschuss anlog. Heute sagt er, er könne sich an Treffen mit der Bank nicht mehr erinnern.

Private Mails auf den Rechnern

Eine mögliche Erklärung, warum die Laptops verschwunden sind, könnte die weitere Korrespondenz auf den Rechnern sein. Denn offenbar nutzte Scholz' Büroleiterin ihren dienstlichen Account auch für Mails mit ihrer Bank. Diese Informationen sind aber vertraulich. Der "Stern" berichtet, dass dies Anlass gewesen sein könnte, das Beweismittel aus dem Verkehr zu ziehen und die Einsicht zu unterbinden.

Linken-Obmann Norbert Hackbusch zeigt sich im Gespräch mit dem "Stern" entsetzt: "Wir sind höchst verwundert über diesen Umgang mit den sensiblen Daten." Er fährt fort: "Es muss jetzt aufgeklärt werden: Wo sind die Laptops? Waren sie die ganze Zeit sicher? Und warum wurden wir nicht sofort informiert?"

Jänicke selbst teilt mit, er könne "aus dienstrechtlichen Gründen" auf die Fragen "weder antworten noch anderweitig eingehen".