Hamburg: Gast vom Geheimtreffen in Potsdam soll im Rathaus sprechen – Kritik

Die Hamburger Linke fordert für CDU-Mitglied Ulrich Vosgerau ein Hausverbot für das Rathaus. Der Jurist hatte am umstrittenen Potsdamer Treffen teilgenommen – und ist nun erneut von der Hamburger AfD-Fraktion eingeladen worden.

Zu einem öffentlichen Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern lädt die AfD Ende des Monats – und erntet für ihre Pläne nun scharfe Kritik. Denn als Gast ist CDU-Mitglied Ulrich Vosgerau eingeladen. Der Jurist hatte am umstrittenen Treffen radikaler Rechter in einer Villa in Potsdam teilgenommen. Während des Dialogs, zu dem die Partei ins Rathaus einlädt, soll er seine Perspektive auf das Treffen äußern. Kritik hagelt es unter anderem von der Linken. Sie fordern ein Hausverbot für Vosgerau.

"Wir bitten Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit, Herrn Vosgerau und auch allen anderen Teilnehmer:innen dieses widerwärtigen Treffens die Räume im Rathaus sowie auch alle anderen Räumlichkeiten der Bürgerschaft zu entziehen", sagt Cansu Özdemir, Fraktionsvorsitzende der Linken in der Bürgerschaft.

Beim Rathaus handele es sich um einen Ort mit zentralem Wert für die Demokratie der Stadt Hamburg. Es seit weiter ein "fatales Signal" besonders für Menschen mit Migrationsgeschichte, wenn "eine solche Person dort ein Forum für ihre menschenfeindliche Politik erhält."

Vosgerau sprach bereits im Januar im Rathaus

Bereits vor mehreren Wochen hatte Vosgerau im Rathaus vor der AfD-Fraktion gesprochen und sich über das Potsdamer Treffen geäußert. Wieso hatte die Linke in diesem Fall nicht interveniert? Auf Anfrage verwies ein Sprecher der Hamburger Linksfraktion darauf, dass es sich zuvor um ein geschlossenes Treffen innerhalb der Fraktion gehandelt hatte. Nun gehe es am 29. Februar jedoch um ein öffentliches Treffen, bei dem der umstrittene Gast vor Publikum spreche.

Eine Demokratie müsse viel aushalten, äußerte sich derweil Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit (SPD) im Gespräch mit dem "Hamburger Abendblatt", wieso die AfD Vosgerau zu ihrem Bürgerdialog einladen dürfe. Der Dialog findet einmal monatlich im Rathaus statt. Ein Fraktionsgesetz ermöglicht, die Räume zu buchen und nur für damit verbundene Dienstleistungen aufzukommen.

Die CDU hat gegen ihr Mitglied Ulrich Vosgerau bereits unmittelbar nach dem Treffen in Potsdam ein Ausschlussverfahren eingeleitet.