Hamburg und Bremen: Küstenländer fordern mehr finanzielle Förderung

Nach dem Kabinettsbeschluss zur Nationalen Hafenstrategie fordern die Küstenländer Deutschland mehr Engagement vom Bund.

Nachdem das Bundeskabinett die neue Nationale Hafenstrategie beschlossen hat, bestehen die Küstenländer weiterhin auf einer stärkeren finanziellen Förderung des Bundes für die Seehäfen in Deutschland. Die Nationale Hafenstrategie sieht unter anderem eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Hafenstandorts Deutschland vor. Nach dem Kabinettsbeschluss veröffentlichtem die zuständigen Ressortchefs aus Hamburg, Bremen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern eine Erklärung, in der sie eine bundesweite Förderung und einen erhöhten Ausgleich für finanzielle Belastungen fordern. Diese Schritte seien notwendig, "um ins Handeln zu kommen".

Die Länder betonten erneut die Bedeutung der Häfen für die deutsche Volkswirtschaft. "Ohne Häfen keine Exportnation", sagte etwa Hamburgs Wirtschaftssenatorin Melanie Leonhard (SPD). "Hier wird verschifft, was in Deutschland produziert wird und von hier aus in globale Handelsbeziehungen eingespeist wird – und hier wird importiert, was in der ganzen Republik in den Regalen liegt".

Häfen als wichtige Faktoren bei der Energiewende

So würden über 60 Prozent des deutschen Außenhandels über den Seeweg erfolgen. Zudem würden die Häfen Wertschöpfung und Arbeitsplätze weit über die jeweilige Region hinaus schaffen, wie die für die Häfen zuständigen Ministerinnen und Minister und Senatorinnen und Senatoren erklärten.

Zudem seien auch die Dekarbonisierung und die Energiewende nicht ohne die Häfen zu bewerkstelligen. "Die Küstenländer sind aber allein nicht in der Lage, die erheblichen Investitionen angesichts der nun anstehenden nationalen Herausforderungen und Aufgabenstellungen der Energiewende, des Klimawandels und auch der Sicherheit eigenständig zu lösen." Eine Nationale Hafenstrategie würde darüber hinaus mit einer "nationalen Verantwortung" einhergehen. "Den begonnenen Dialog mit dem Bund und den übrigen Bundesländern werden wir auf Grundlage der heute beschlossenen Strategie konstruktiv und verlässlich fortführen", heißt es weiter.