AfD fordert Entlassung der Hamburger Justizsenatorin

Im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen den früheren Lebensgefährten der Hamburger Justizsenatorin Anna Gallina fordert die AfD nun deren Entlassung. Grund sei die Weigerung der Senatorin und Grünen-Landeschefin, vor dem Justizausschuss der Bürgerschaft Fragen zu dem Thema zu beantworten, sagte Fraktionschef Dirk Nockemann der Deutschen Presse-Agentur. Ein Antrag der AfD auf Selbstbefassung des Ausschusses sei am Donnerstag von den Grünen, der SPD und den Linken abgelehnt worden. Die CDU habe sich enthalten.

"Die Justizsenatorin möchte sich im Justizausschuss nicht erklären, obwohl großer Klärungsbedarf besteht", sagte Nockemann. Mit ihrem Schweigen beschädige sie das Ansehen der Justizbehörde. "Wer nicht aufklären will, muss gehen. Wir fordern die Entlassung der Justizsenatorin."

Gegen Gallinas ehemaligen Lebensgefährten Michael Osterburg wird seit dem Frühjahr ermittelt. Ihm wird vorgeworfen, als ehemaliger Grünen-Fraktionschef im Bezirk Mitte jahrelang Fraktionsgelder veruntreut zu haben, indem er private Ausgaben über die Fraktion abrechnete. Im Raum stehen knapp 70 000 Euro, darunter für viele Restaurantbesuche aus einer Zeit, als er und Gallina noch ein Paar waren.

Gallina hat nach Angaben aus der Grünen-Parteispitze intern versichert, nichts von den Osterburg vorgeworfenen Abrechnungsbetrügereien gewusst zu haben. Öffentlich hat sie dies aber bislang noch nicht geäußert. Auch von den anderen Oppositionsparteien war Gallina deshalb heftig kritisiert worden. Offene Rücktritts- oder Entlassungsforderungen gab es von den anderen Parteien aber bisher nicht.