DGB: Ziele im Klimaschutz nicht vergessen

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Hamburg hat den Senat aufgefordert, bei der Novellierung des Klimaschutzgesetzes auch beschäftigungspolitische Ziele in den Blick zu nehmen. "Die klimapolitischen Maßnahmen müssen zwingend durch aktive Sozial-, Arbeitsmarkt-, Innovations-, Raumordnungs-, Struktur- und Industriepolitik flankiert werden", sagte Hamburgs DGB-Chefin Katja Karger. Bisher sei unklar, wie die Reduktionsschritte in der verbleibenden Zeit erreicht werden sollten und welche Folgen für Arbeitsplätze und Wertschöpfung damit verbunden seien.

In einem Brief an Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) fordert Karger laut DGB unter anderem die Erweiterung des Hamburger Klimabeirats um Experten für Struktur- und Arbeitsmarktpolitik. Drohen durch die politisch gesetzten Klimaziele soziale Härten, seien soziale Sicherungssysteme zur Abfederung zu schaffen oder weiterzuentwickeln. Um Energie und Mobilität bezahlbar zu halten, müsse die EEG-Umlage aus Steuermitteln finanziert und die Stromsteuer auf das gesetzliche Minimum abgesenkt werden.

Der DGB Hamburg und seine Gewerkschaften unterstützten eine Novellierung des Klimaschutzgesetzes ausdrücklich, sagte Karger. Bei der Koppelung von Maßnahmen zur wirtschaftlichen Erholung mit Klimaschutzanforderungen habe die Stadt erste Schritte in die richtige Richtung gesetzt. "Hier muss weiterhin maßgeblich sein, dass bestehende Ungleichheiten nicht weiter vertieft und keine neuen geschaffen werden", betonte die DBG-Chefin.