Bürgerschaft debattiert über Bundestagswahl

Drei Tage nach der Bundestagswahl ist deren Ausgang am heutigen Tag (ab 13.30 Uhr) Thema in der Hamburgischen Bürgerschaft. Die SPD hat die Debatte unter dem Titel "Klares Wähler:innen-Votum für Olaf Scholz und eine neue Koalition" für die Aktuelle Stunde angemeldet. In einer zweiten Debatte wollen die Grünen die Auswirkungen des Klimawandels in Hamburg zum Anlass nehmen, von einer neuen Bundesregierung mehr Engagement beim Klimaschutz zu fordern.

Ferner werden sich die Abgeordneten mit der neuen Corona-Eindämmungsverordnung des Senats befassen, die unter anderem den Wegfall der Maskenpflicht und der Teilnehmerbegrenzung für Veranstaltungen nach dem 2G-Modell, also nur für Geimpfte und Genesene, vorsieht. Als weitere Debattenthemen stehen unter anderem der knappe Wohnraum, Obdachlosigkeit und der Wegfall der Lohnersatzleistungen für Ungeimpfte in Corona-Quarantäne auf der Tagesordnung.