CDU fordert Entlassung von Gallina: Tschentscher schweigt

Vor dem Hintergrund des Personalstreits in der Hamburger Justizbehörde hat die Opposition in der Bürgerschaft die Entlassung von Senatorin Anna Gallina (Grüne) gefordert. Sie sei für das Amt nicht geeignet und habe keine inhaltlichen Erfolge vorzuweisen, sagte CDU-Fraktionschef Dennis Thering am Mittwoch. Der justizpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Richard Seelmaecker, forderte Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) auf: "Entlassen Sie Frau Gallina!" Auch Redner der Linken, der AfD und der FDP schlossen sich dieser Forderung an.

Gallina hatte Tschentscher (SPD) am vergangenen Wochenende gebeten, ihre Staatsrätin und Parteikollegin Katja Günther in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen. Das gegenseitige Vertrauen sei irreparabel zerstört. Die Juristin wurde vorerst aber nur von ihren Aufgaben entbunden, wie eine Senatssprecherin am Montag sagte. Gallina und Tschentscher verfolgten die Debatte am Mittwoch, ohne sich zu Wort zu melden. Gallina schaute während der Redebeiträge der Opposition konzentriert auf ihr Handy.

In der Kritik standen auch Verkehrssenator Anjes Tjarks und Umweltsenator Jens Kerstan (beide Grüne), aber vor allem Innensenator Andy Grote (SPD). Thering erinnerte an eine Feier im vergangenen Jahr, mit der der Senator gegen die Corona-Regeln verstoßen hatte. Auch die sogenannte Pimmelgate-Affäre kam zur Sprache. Eine Wohnungsdurchsuchung im Rahmen von Ermittlungen um einen angeblich beleidigenden Tweet war im September auf verbreitete Kritik gestoßen. "Andy Grote ist für sein Amt nicht geeignet", sagte der CDU-Fraktionschef. Tschentscher müsse sich entscheiden, ob ihm das Wohl der Stadt oder der rot-grüne Koalitionsfrieden wichtiger sei.

SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf warf der CDU vor, sie kümmere sich nicht um das Wohl der Stadt. Der rot-grüne Senat habe die Stadt dagegen gut durch die Pandemie gelenkt, einen ehrgeizigen Klimaplan beschlossen und treibe zahlreiche Verkehrsprojekte voran. "Sie motzen hier einfach nur rum", sagte Kienscherf an die Adresse von Thering.

Grünen-Fraktionschef Dominik Lorenzen sagte, dass der Posten der Staatssekretärin in der Justizbehörde zügig neu besetzt werden müsse. Er warf der CDU eine "hysterische Rhetorik" vor. Senatorin Gallina habe neue Stellen in der Justiz geschaffen. Gemeinsam mit ihren Länderkollegen habe sie dafür gesorgt, dass der "Pakt für den Rechtsstaat" mit dem Bund verlängert worden sei. Auch die Einrichtung einer Sonderstaatsanwaltschaft zur Aufklärung von Beziehungsgewalt und ein Online-Portal zur Anzeige von Hass-Posts im Internet seien ihr Verdienst. Außerdem habe sich Gallinas Behörde, zu der auch der Verbraucherschutz gehört, erfolgreich um die Beschaffung und Qualität von Corona-Masken gekümmert.